15. NZI-Jahrestagung 2013

Freitag, 15. November 2013

09:30 Uhr

Eröffnung der Tagung

Dr. Rolf Leithaus, Prof. Dr. Heinz Vallender

09:45 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung des IX. Senats mit Schwerpunkt im Insolvenzanfechtungsrecht

Prof. Dr. Godehard Kayser

11:00 Uhr

Kaffeepause

11:15 Uhr

Neues zum Krisenarbeitsrecht

Dr. Burkard Göpfert, LL.M.

- Risiken Massenentlassungsanzeige

- Risiken bei Personalabbau über mehrere Standorte

- Neues zum Arbeitsrecht bei Schutzschirm

- Sanierungstarifverträge vor der Betriebsratswahl 2014?

12:15 Uhr

Wohin mit den Patientenakten? – Aufbewahrung von Patientenakten in der Insolvenz des Krankenhausträgers

Prof. Dr. Heinz Vallender

- Patientenakten „toxische assets“ in einem Insolvenzverfahren?

- Unterschiedliche Aufbewahrungsfristen von Patientenakten

- Zum Einsichtsrecht der Patienten

- Zur Aufbewahrungspflicht des Insolvenzverwalters

- Befreiung von der Aufbewahrungspflicht durch Freigabe der Patientenakten?

13:15 Uhr

Mittagessen/Mittagspause

14:30 Uhr

Ende der Sonnenfinsternis? Das ESUG und die deutsche Solarindustrie am Beispiel centrotherm

Prof. Dr. Martin Hörmann. LL.M.

- Überblick über den Konzern

- Schutzschirmverfahren eines börsennotierten Unternehmens

- Sanierung unter Einbeziehung von Gläubigern und Gesellschaftern mittels Insolvenzplan

- Strahlende Zukunft für das Unternehmen centrotherm und deren Gläubiger?

15:30 Uhr

Kaffeepause

16:00 Uhr

Alles oder Nichts – Vollstreckung statt Ratenzahlung?

Ralf Wollgarten

- Vorsatzanfechtung – Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des

Schuldners

- Formen anfechtbarer Zahlungen

- Zahlung bei insolvenzfester Sicherung der Forderung

- Möglichkeit einer anfechtungsfesten Zahlungsvereinbarung?

17:30 Uhr

Zusammenfassung und Ende des ersten Veranstaltungstages

Samstag, 16. November 2013

09:00 Uhr

Schutzschirmverfahren: Strafbarkeitsrisiko für Berater, Schuldner und Sachwalter

Dr. Hans Richter

- Strafrechtliche Risiken bei Sanierung und Insolvenz

Insolvenzverschleppung, Bankrott und Untreue

- insbes. Vermögensverschiebungen durch Gesellschafter

- insbes. existenzvernichtender Eingriff

- Schuldner und Berater: Täterschaft und Teilnahme

- insbes. Risiko der faktischen Geschäftsführung beim Berater

- Besondere strafrechtliche Risiken nach dem ESUG

- Falschangaben bei Antragstellung (§§ 13, 270 ff. InsO)

- Falsche Bescheinigung (§270b InsO)

- „untaugliche“ „Bescheiniger“ und Sachwalter

- Risiken der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Neugesellschafter

- Verletzung von Berichts- und Anzeigepflichten (§§ 270 Abs. 2 Nr. 2, 270b Abs. 3 S. 2 InsO)

- Resümee: Ein kriminogenes Minenfeld für Berater

10:30 Uhr

Kaffeepause

11:00 Uhr

Workshop 1: Vorläufige Eigenverwaltung

Dr. Dirk Andres, Dr. Rolf Leithaus

- Erfolgsaussichten der Eigenverwaltung

- Wann funktioniert die Eigenverwaltung? Gibt es Kennzahlen?

- Wie sieht das Sanierungskonzept aus?

- Wird der Insolvenzgrund abgestellt?

- Kommt das Unternehmen rechtzeitig in die schwarzen Zahlen?

- Können die Kosten der Sanierung getragen werden?

- Gläubigerausschuss

- Wie überprüft der GA die Sanierung des eigenverwalteten Unternehmens?

- Befugnisse und Verpflichtungen

- Haftungsrisiken

- Sachwalter – Welche Rolle hat der Sachwalter?

- Aufdeckung von Anfechtungsansprüchen?

- Überwachung der Fortführung?

- Zusammenarbeit mit Restrukturierungsberater

Workshop 2: Aktuelle Entwicklung in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren

Prof. Dr. Martin Ahrens, Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer

- Umgestaltung des vorgerichtlichen Verfahrens

- Neuerungen im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren

- Zulässigkeitsprüfung und Aufgabe der Verfahrensgliederung im Restschuldbefreiungsverfahren

- Die neuen Versagungsregeln

- Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und sonstige Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren

12:30 Uhr

Kaffeepause

12:45 Uhr

Schicksal des Kündigungsrechts nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B

als insolvenzbedingte Lösungsklausel

Prof. Dr. Michael Huber

- Abwicklung eines Bauvertrags in der Insolvenz des Bauunternehmers (§ 103 InsO)

- Arten und Funktion von Lösungsklauseln

- Grundsatzentscheidung des IX. Zivilsenats des BGH zur Unwirksamkeit insolvenzbedingter

Lösungsklausel nach § 119 InsO

- Reichweite des Urteils auf das Kündigungsrecht des Bauherrn?

- Handlungsbedarf für die Praxis?

13:45 Uhr

Zusammenfassung und Verabschiedung der Teilnehmer

Dr. Rolf Leithaus, Prof. Dr. Heinz Vallender

14:00 Uhr

Ende der Tagung