Abfallrecht aktuell

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  • Seminar
  • Wuppertal
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Zum Seminar Abfallrecht aktuell Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist am 1.6.2012 in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht, die Unter­nehmen, Betriebe und Behörden vor neue und schwierige Aufgaben stellen. Lassen Sie sich aus erster Hand die neuen Regelungen und Hinter­gründe des Kreislauf­wirt­schafts­ge­setzes vermitteln. Lernen Sie auch aus den prakti­schen Erfah­rungen der ersten vier Jahre die Handhabung des Gesetzes kennen.

Infor­mieren Sie sich auch über die weiteren Rechtsetzungs­projekte des BMUB (etwa Verpackungsentsorgung und der Wertstofferfassung aus Haushalten). Im Bereich der abfall­recht­lichen Überwa­chung wurde insbe­sondere das Nachweis­ver­fahren stärker an das europäische Recht angepasst, z.B. durch Einführung einer zweistufigen Überwa­chung und Registerpflichten. Das Recht der Sammler, Beför­derer, Händler und Makler ist durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verändert worden und wurde durch die am 1.6.2014 in Kraft getretene Anzeige- und Erlaubnisverordnung umfassend neu geregelt. In diesem Zusam­menhang müssen alle Unter­nehmen und Gewer­be­be­triebe, die ihre erzeugten Abfälle, regelmäßig selbst zu einer Entsorgungsanlage befördern, eine Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz erstatten. Zum 1.6.2015 wurde das europ. Abfall­ver­zeichnis novelleirt. Damit sind Änderungen der gefahrenrelevanten Eigen­schaften sowie bei den Abfall­schlüsseln verbunden. Prüfen Sie, ob Sie alle neuen Anfor­de­rungen erfüllen oder ob noch Handlungs­bedarf für Ihr Unter­nehmen besteht. Lernen Sie die neueste Recht­spre­chung zur Anwendung und Auslegung des neuen Kreislaufwirtschaftsrechts durch die Gerichte von verant­wort­lichen Insidern kennen und vermeiden Sie Risiken für Ihren Betrieb!

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Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage
auf Anfrage
Wuppertal
Hubertusallee 18, 42117, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Häufig gestellte Fragen

· Welche Ziele werden in diesem Kurs verfolgt?

Teilnehmerkreis (m/w): Abfallbeauftragte mit Vorkenntnissen, die auch die Verände­rungen im Recht kennen müssen Jeder, der das Abfallrecht „aktuell” kennen muss

Was lernen Sie in diesem Kurs?

Recht
Abfallrecht

Themenkreis

Seminarinhalt: Abfallrecht aktuell

  1. Dr. Petersen: Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
    gesetz­liche Vorgaben, Praxiserfahrungen der ersten Jahre, weitere Entwick­lungen
    • Überblick über das neue KrWG
    • Der neue Abfall­be­griff
    • Neue Abgrenzung Abfall-Neben­produkt
    • Ende der Abfall­ei­gen­schaft
    • Vorgaben und praktische Umsetzung der neuen 5-Stufen-Abfall­hie­rarchie
    • Künftiger Stellenwert der energetischen Verwertung
    • Abgrenzung Verwertung – Besei­tigung
    • Verwerterstatus von MVA, die R1-Formel
    • Künftige Rolle der kommunalen Entsorgung – die gewerbliche Sammlung
    • Abfallvermeidungsprogramm und Recyclingquoten
    • Getrennthaltungspflichten für die unter­schied­lichen Abfallarten
    • Haftung für Erzeuger und Besitzer von Abfällen
    • Sonstige Projekte der Umsetzung des Kreislauf­wirt­schafts­ge­setzes (insbe­sondere Stand der Novellen zur BioabfallVO, GewerbeabfallVO, KlärschlammVO, VerpackVO, ErsatzbaustoffVO, ElektroG)
  2. Dr. Küster: Abfall­recht­liche Überwa­chung
    • Überblick: untergesetz­liches Regelwerk zum KrWG
    • Novel­lierungen im KrWG und untergesetz­lichen Regelwerk zur Abfallstromkontrolle
    • Die neue Nachweisverordnung
    • Neue Registerpflichten
    • Anfor­de­rungen und bisherige Erfah­rungen
    • Elektronische Nachweisführung
    • Das neue Recht der Sammler, Beför­derer, Händler und Makler
    • Aktuell: Anzei­ge­pflichten nach § 53 KrWG in Verbindung mit der Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV und Erlaubnispflichten nach § 54 KrWG i.V. mit der Anzeige- und Erlaubsnisverordnung – AbfAEV
    • Querbezüge und Abgren­zungen zu anderen stoffbezogenen Verordnungen
    • Vollzugshilfe zum novellierten Nachweis­recht und zur AbfAEV
    • Novel­lierung des europäischen Abfall­ver­zeich­nisses und Umsetzung in der Praxis

Zusätzliche Informationen

Ihre Seminarleiter: MR Dr. Frank Petersen Referat WR II 2, Recht der Abfallwirtschaft, BMUB Bonn, Referatsleiter für Abfall­recht, Autor Dr. Angela Küster Bezirksregierung Düsseldorf Leiterin des Abfalldezernates

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