Aktuelles zum Beihilferecht des Landes NRW

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  • Seminar
  • Wuppertal
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Zum Seminar Aktuelles zum Beihilferecht des Landes NRW Das Gesund­heits­we­sen und die staatlichen Lei­stun­gen in Pflegefällen unter­lie­gen einem ste­ti­gen Wan­del. Eine sach­ge­rechte Gewäh­rung von Lei­stun­gen im Krank­heits- und Pfle­ge­fall erfordert daher eine kon­ti­nu­ier­li­che Fort­ent­wick­lung der beam­ten­recht­li­chen Bei­hilfe. Zum 1. Januar 2015 ist die Fünfte Ver­ord­nung zur Ände­rung der Bei­hilfenverordnung des Landes NRW (BVO) in Kraft getre­ten. Hie­rin wur­den neben den Bestim­mun­gen zur Pflege (als Folge des Ersten Pfle­ge­stärkungs­ge­setzes vom 17.12.2014) auch die Rege­lun­gen zur Belas­tungs­grenze (§ 15 BVO) geändert. Nach aktu­el­ler Recht­spre­chung des Oberverwaltungsgerichts Müns­ter sind ins­be­son­dere auch von der Bei­hilfe aus­ge­schlos­sene apo­the­ken­pflich­tige Arz­nei­mit­tel in die Belas­tungs­grenze einzubeziehen. Mit der Fünf­ten Ände­rungsverordnung zur BVO hat das Land NRW ver­sucht, dem Rech­nung zu tra­gen. Mit Rund­er­lass des Finanz­mi­nis­te­riums vom 15.09.2014 wur­den die Verwaltungsvorschriften zur BVO an die aktu­elle Rechts­lage ange­passt und als Gesamtfassung neu veröffentlicht. Die Neu­e­run­gen der Fünf­ten Ände­rungsverordnung erfor­dern eine erneute Anpas­sung. Die Not­wen­dig­keit einer Sechsten Ände­rungsverordnung zur BVO zeichnet sich ab; ins­be­son­dere die Rege­lun­gen zur ambu­lan­ten Psy­cho­the­ra­pie bedür­fen einer Anpas­sung an die bundeseinheitlichen Bestim­mun­gen. Auch andere Rechts­vor­schrif­ten und aktu­elle verwaltungsgerichtliche Ent­schei­dun­gen haben erhebliche Aus­wir­kun­gen auf die tägliche Arbeit der Bei­hilfestellen in NRW. Bei Redak­ti­ons­schluss stan­den noch nicht alle Neu­e­run­gen fest, aber: das Semi­nar bleibt immer aktu­ell!

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Wuppertal
Hubertusallee 18, 42117, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Seminarinhalt: Aktuelles zum Beihilferecht des Landes NRW

Alle Neuerungen werden tagesaktuell mit in das Programm aufgenommen. So bleibt es immer auf dem neuesten Stand!

  1. Erfahrungsaustausch über die aktuellen Regelungen der BVO und der hierzu erlassenen Verwaltungs­vorschriften

  2. Darstellung von zu erwartenden Änderungen des Beihilferechts

  3. Lösung von Problemen und Zweifelsfragen

  4. Auswirkungen von Änderungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

  5. Informationen zum ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenrecht

  6. Aktuelle Rechtsprechung (u.a. zu Pflege- und Härtefallbestimmungen)


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