Alle Kassen leer? Politik zwischen Gestaltungswillen und Haushaltsdisziplin

Alle Kassen leer? Politik zwischen Gestaltungswillen und Haushaltsdisziplin eine zentrale Aufgabe für die Politik in den kommenden Jahren wird die Sanierung der öffentlichen Haushalte sein. Dies gilt für kommunale, Landes- und Bundeshaushalt gleichermaßen. Dabei sind Voraussetzungen in den vergangenen Monaten schwieriger denn je geworden: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gleichzeitig zu Ausgabensteigerungen durch Konjunkturpakete und Einnahmerückgänge durch Steuerausfälle geführt. Das Ergebnis ist eine Rekord-Neuverschuldung im nächsten Bundeshaushalt, auf Thüringer Landesebene sieht es ähnlich aus.
Dabei ist das Ziel, nur so viel Geld auszugeben, wie man auch einnimmt nur eine Anforderung an die Politik neben anderen. Zugleich erwarten Bürger/ innen staatliche Leistungen in möglichst exzellenter Qualität, eine funktionierende öffentliche Infrastruk-tur und einen Sozialstaat, der nicht nur fordert, son-dern auch fördert. Somit stehen Politiker/innen immer vor der Herausforderung, Gestaltungsspielräume zu erhalten und das Gemeinwesen zu gestalten ohne auf Kosten nachfolgender Generationen zu wirtschaften.
Und so findet die Frage nach einem angemessenen Mittelweg zwischen Kostendisziplin und Investitionen keine einfachen Antworten. Schließlich geht es nicht nur darum zu sparen, sondern vor allem um die Frage wofür die öffentliche Hand wie viel Geld ausgibt. Und bei dieser Frage werden Unterschiede zwischen politischen Konzepten durchaus offensichtlich.
Um die notwendige Diskussion über die Schwerpunktsetzung öffentlicher Haushalte und eine ge-meinwohlorientierte Finanzpolitik zu befördern, veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Diskussionsforum unter dem Titel "Alle Kassen leer? Politik zwischen Gestaltungswillen und Haushaltsdis-ziplin". Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.