unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

Anschluss- und Benutzungszwang - Um- und Durchsetzung in Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

IWU - Institut für Wirtschaft und Umwelt
In Magdeburg

269 
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Wichtige informationen

  • Intensiv-Workshop berufsbegleitend
  • Magdeburg
  • 7 Lehrstunden
  • Dauer:
    1 Tag
  • Wann:
    27.04.2017
Beschreibung

Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungspflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert. Einen breiten Raum nehmen die Bearbeitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungsansätzen ein. Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünsch.
Gerichtet an: Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Betriebsführungsgesellschaften und Wasserbehörden.

Wichtige informationen

Dieser Kurs ist als Bildungsurlaub anerkannt

Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage Uhrzeiten
27.April 2017
Magdeburg
Maxim-Gorki-Str. 13, 39108, Sachsen-Anhalt, Deutschland
Plan ansehen
09.30 - 16.30 Uhr

Häufig gestellte Fragen

· Welche Ziele werden in diesem Kurs verfolgt?

Nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu be-seitigen, die nach Landesrecht dazu verpflichtet sind. Diese Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich zur Erfüllung ih-rer Pflicht zwar Dritter bedienen; eine vollständige Übertra-gung der Abwasserbeseitigungspflicht ist im Wasserhaushalts-gesetz nicht vorgesehen. Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist nach § 50 (1) WHG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, aber auch von privaten Aufgabenträgern durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf die erheblichen Investitionen in die öffentli-chen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die notwendige Refinanzierung durch Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte wird von Grundstückseigentümern regelmäßig in Frage gestellt, ob eine Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung öffentlicher Anlage rechtlich zulässig und im Hinblick auf die für das eigene Grundstück bestehenden Möglichkeiten der Gewinnung von Trinkwasser aus Eigenwasserversorgung sowie zur dezentralen Behandlung von Schmutzwasser durch biologische Kleinkläranlagen erforderlich ist. Öffentliche Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen dagegen eine möglichst große Zahl angeschlossener Grundstücke als erforderlich an, um ihre Investitionskosten auf eine möglichst große Zahl von Anschlussnehmern zu verteilen. Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungs-pflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert. Einen breiten Raum nehmen die Bear-beitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungs-ansätzen ein.

· An wen richtet sich dieser Kurs?

Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Betriebsführungsgesellschaften und Wasserbehörden.

· Voraussetzungen

keine, nur fachliches Interesse

· Worin unterscheidet sich dieser Kurs von anderen?

Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünscht.

· Welche Schritte folgen nach der Informationsanfrage?

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend. Teilnahmegebühr: 269€ (MwSt.-frei) Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter www.iwu-ev.de/pdf/G170427.pdf Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): www.iwu-ev.de/ics/G170427.ics

Was lernen Sie in diesem Kurs?

Insiderwissen
Fachwissen
Expertenwissen

Dozenten

Dozent/in Fachreferent/in
Dozent/in Fachreferent/in
siehe Seminarthema

Themenkreis

Nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht dazu verpflichtet sind. Diese Abwasserbeseitigungspflichtigen
können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht zwar Dritter bedienen; eine vollständige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist im Wasserhaushaltsgesetz nicht vorgesehen. Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist nach § 50 (1) WHG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, aber auch von privaten Aufgabenträgern durchgeführt werden kann.

Im Hinblick auf die erheblichen Investitionen in die öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die notwendige Refinanzierung durch Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte wird von Grundstückseigentümern regelmäßig in Frage gestellt, ob eine Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung öffentlicher Anlage rechtlich zulässig und im Hinblick auf die für das eigene Grundstück bestehenden Möglichkeiten der Gewinnung von Trinkwasser aus Eigenwasserversorgung sowie zur dezentralen Behandlung von Schmutzwasser durch biologische Kleinkläranlagen erforderlich ist. Öffentliche Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen dagegen eine möglichst große Zahl angeschlossener Grundstücke als erforderlich an, um ihre Investitionskosten auf eine möglichst große Zahl von Anschlussnehmern zu verteilen.

Zusätzliche Informationen

Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungspflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert.

Einen breiten Raum nehmen die Bearbeitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungsansätzen ein. Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünscht.