Anwendung der Bußgeldvorschrift und Einleitung eines Strafverfahrens im Vollzug des Wohngeldgesetzes

Schwerpunkte: Erörterung eines Tatbestandes und deren Rechtsfolge bei Betrug und Urkundenfälschung Definition Vermögensschaden aus überzahlter Leistungsbewilligung Täuschung, Irrtum - mögliche Tatbestände aus dem WoGG Abgrenzung zwischen Strafverfahren und Ordnungswidrigkeit Grundzüge und Gang des Verfahrens im Strafrecht Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht wegen Geringfügigkeit und gegen Geldauflage Grundlegende Strafzumessungserwägungen des Gerichts Folgen einer Verurteilung für den Betroffenen Gerichtliche Entscheidungen zum Leistungsmissbrauch