Arbeitnehmer-Erfindungsrecht

Technische Akademie Wuppertal
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  • Seminar
  • Wuppertal
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Zum Seminar Arbeitnehmer-Erfindungsrecht Das Seminar informiert über die Gesetzesände­rung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) und gibt einen systema­tischen, aktu­ellen und praxis­orientierten Überblick. Zu häufig auftretenden Fragen und Pro­ble­men bei Er­fin­dungs­meldung, Inan­spruch­nahme, Schutz­rechts­anmeldung sowie Frei­gabe­pflichten und Ver­gü­tung werden prak­tische Beispiele und For­mu­lierungs­hinweise gegeben. Zugleich werden die Mög­lich­keiten des Rechte­abkaufs und der Pau­scha­lierung von Ver­gü­tungs­zahlungen behandelt. Typische Streitpunkte und aktuelle Urteile runden die Informa­tion im Seminar ab.

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auf Anfrage
Wuppertal
Hubertusallee 18, 42117, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Themenkreis

Seminarinhalt: Arbeitnehmer-Erfindungsrecht

  1. ArbEG-Novellierung: Was sollten Betriebe dringend beachten?
  2. Kernprobleme aus der Praxis des ArbEG
    • Sachlicher und personeller Anwendungsbereich: Verbesserungsvorschläge, Softwareprogramme, Gesellschaftsorgane und Externe
    • Miterfinderschaft: Benutzungs- und Vergütungsfragen bei betrieblicher und überbetrieblicher Miterfinderschaft
    • Frei gewordene Diensterfindungen: Rechtsfolgen in diversen Rechts- und Nutzungssituationen
    • Abänderbarkeit von Vergütungsregelungen, insbesondere bei gleichförmig gehandhabter Vergütungspraxis ("betriebliche Übung"?)
    • Sind innerbetriebliche Erfindungsrichtlinien "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und was ist zu beachten?
    • Lizenzanalogie und Angemessenheit der Arbeitnehmer­erfindervergütung
    • Richtige technisch-wirtschaftliche Bezugsgröße
    • Zubehör und Verbrauchsmaterialien – Vergütungsfragen
    • Abstaffelung: Unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Inhalt?
    • Lizenzpools – Vergütungsberechnung
    • Sperrpatente – aktuelle Maßstäbe der Schiedsstelle
    • Betriebsgeheimnisse
    • Anteilsfaktor im F&E-Bereich
    • Aktuellste Entscheidungen der Schiedsstelle und der Gerichte, typische Streitpunkte
  3. Sonderthemen: Erfindungen im Konzern und Betriebsübergang
    • Vollmachtsfragen und Vorausabtretungen unter Konzerngesellschaften
    • Zuordnungsrelevante Fragen (§§ 13, 14, 16 ArbEG) bei Rechtsübertragung im Konzern
    • Erfindungswert bei Rechtsübertragung im Konzern: Zurechnungsmethode, Aufteilungsmethode, Kauf­preisschätzung
    • Auskunftsanspruch bei Konzernverwertung
    • Betriebsübergänge – Vergütungsfragen
  4. Neueste BGH-Rechtsprechung
    • Zum Konzernrecht (Türinnenverstärkung)
    • Zur Lizenzvergütung (Ramipril)