Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Seminardauer
½ Tag

Teilnehmerkreis
Personalverantwortliche Führungskräfte und Mitarbeiter aus
Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst

Seminarziel
Die einvernehmliche Trennung vom Arbeitnehmer mittels Aufhebungs- und ggf. Abwicklungsvertrag sowie der Klageverzicht nach einer Kündigung (sog. Ausgleichsquittung) sind nicht erzwingbar; sie sind aber gelebte personelle Instrumente im betrieblichen Alltag. Die rechtssichere Gestaltung ist u.a. auch wegen des neuen AGB-Rechts (Formularverträge!) nicht einfach; auch sind die sozialrechtlichen Auswirkungen zu beachten.
Die von der Rechtsprechung des BAG und des BSG entwickelten Anforderungen werden für die betriebliche Praxis der Teilnehmer umsetzbar gemacht.

Aus dem Seminarinhalt

1. Aufhebungsvertrag
   • Abschlussfreiheit und inhaltliche Gestaltung
   • Zahlreiche typische Regelungen / Muster
2. Abwicklungsvertrag
   • Abwicklungsvereinbarung- nur nach vorheriger Kündigung
   • Gestaltung, Regelungen und Ablauf / Muster
   • Abwicklungsvertrag - für die Praxis wieder auferstanden
3. Klageverzicht: Die sog. Ausgleichsquittung
   • Ausgleichsquittungals Klageverzicht nach Kündigung - neue Urteile!
   • Inhaltskontrolle von Ausgleichsquittungen nach der Schuldrechtsreform
   • BAG: Entschädigungsloser Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam!
4. Beseitigung von Beendigungsvereinbarungen
   • Widerruflichkeit? Inhaltskontrolle wg. strukturellen Ungleichgewichts?
   • Inhaltskontrolle von Formularverträgen nach neuem"AGB-Recht"
   • Anfechtungvon Beendigungsvereinbarung wg. Täuschung od. Drohung
   • Einfluss des Betriebsrats bei Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag?
5. Folgen von Beendigungsvereinbarungen
   • Sozialrechtliche Folgenfür Arbeitnehmer und Arbeitgeber
   • ''Lösen'' des Beschäftigungsverhältnisses: Sperre / Ruhen für ALG?
   • Abfindungszahlung kann ALG- unschädlich sein!
   • Keine ALG- Erstattung bei älteren Arbeitnehmern mehr
6. Abfindungsmodell nach § 1a KSchG
   • Betriebsbedingte Kündigung - optional mit Abfindungsangebot
   • § 1a KSchG: Gütliche Trennung und Prozessvermeidung möglich?
   • Ablauffragen... Halbes Gehalt pro Beschäftigungsjahr zwingend?
   • Akzeptanz durch Nichterhebung der Kündigungsschutzklage ...

Methode
Vortrag und Diskussion

Teilnehmerzahl
maximal 12 Personen