BAG-Rechtsprechung: Kündigungsschutz

Kleinbetriebsklausel, Auslandsbezug, Geschäftsführertätigkeit

Prozessuale Fragen des Kündigungsschutzprozesses

• einheitliche Klagefrist; nachträgliche Klagezulassung und
• Vertreterverschulden; Darlegungs- und Beweislastfragen

Außerordentliche und verhaltensbedingte Kündigung

• „Low Performer“, Diebstahl geringwertiger Sachen, unberechtigte Internetnutzung, wegen Nebentätikeit und andere Pflichtwidrigkeiten
• Abmahnungsfragen
• Neues zur Verdachtskündigung

Personenbedingte Kündigung – krankheitsbedingte Kündigung und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Betriebsbedingte Kündigung

• Unternehmerische Organisationsentscheidung und Wegfall des Beschäftigungsbedarfs – „outsourcing“, Änderung des Anforderungsprofils, Austauschkündigung, Leiharbeit
• Konzernweiter Kündigungsschutz?
• Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, Anforderungsprofil

Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl

• Bildung von Auswahlgruppen
• Berücksichtigung der Auswahlkriterien, insbes. des Alters,
• bei der Sozialauswahl
• Vor- und Nachteile eines Punkteschemas und einer Altersgruppenbildung
• Leistungsträgerregelung
• Interessenausgleich mit Namensliste
• Probleme des Massenentlassungsverfahrens

Änderungskündigung

• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Änderungsangebot
• Notwendiges Angebot trotz Ablehnung der neuen Tätigkeit im Vorfeld?
• Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung

Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, Mütter, Elternzeit- und Pflegezeitberechtigte sowie betriebliche Beauftragte

Tarifliche Unkündbarkeit – Außerordentliche Kündigung mit
notwendiger Auslauffrist

Abfindungsoption – § 1a KSchG und der gerichtliche Auflösungsantrag

Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats zur Kündigung