Beamtenrecht III - Postpersonalrechtsgesetz und Zuweisung

Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) bietet die Rechtsgrundlage
für die Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten bei der
Deutschen Post AG. Um einen flexiblen Personaleinsatz der Beamtinnen
und Beamten zu ermöglichen, wurden für die Unternehmen im
PostPersRG gesetzliche Regelungen geschaffen. In allen Betrieben, in
denen die AGen über 51% Beteiligung haben, kann der Beamte bzw.
die Beamtin zugewiesen werden. Dies stellt den Betriebsrat vor große
Herausforderungen.
Im Mittelpunkt des Seminars stehen rechtliche Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten
des Betriebsrats.
Seminarinhalte
z Allgemeine Grundsätze des Beamtenrechts
z Allgemeine Grundsätze des Postpersonalrechtsgesetzes
z Rechtliche Grundsätze nach § 4 Abs. 4 PostPersRG
z Zuweisung ohne erforderliche Zustimmung der Beamtin oder
des Beamten
z Vorliegen eines dringenden betrieblichen oder
personalwirtschaftlichen Interesses
z Anhörung der betroffenen Beamtin bzw. des Beamten
z Zuweisung mit Zustimmung der Beamtin bzw. des Beamten
z Arbeitszeit und Beförderung, Beurteilung des zugewiesenen
Beamten/der zugewiesenen Beamtin
z Beendigung der Zuweisung und Rückkehr
z Unterwertige Beschäftigung
z Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach BetrVG und BPersVG