Betriebsänderung

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  • Seminar
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Beschreibung

Was ist eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung? Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat? Mögliche Regelungsinhalte eines Interessenausgleichs. Mögliche Regelungsinhalte eines Sozialplans. Inhaltliche und strategisch/taktische Vorbereitung der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan

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Themenkreis

Die folgende Gliederung gibt einen groben Überblick über den möglichen Seminarinhalt. Dieser kann jedoch in Absprache mit dem Betriebsrat jederzeit verändert, modifiziert und auch ergänzt werden.

  1. Was ist eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung?
    • Formale Voraussetzungen
      • Existenz eines Betriebsrates
      • Mindestbetriebsgröße
    • Inhaltliche Voraussetzungen
      • Wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft
      • Die speziellen Fälle des § 111 Satz 2 BetrVG
  2. Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat?
    • Rechtsfolgen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung
    • Informationsrechte des Betriebsrates
    • Beratungsrechte zum Abschluss eines Interessenausgleichs
    • Beratungs- und erzwingbare Mitbestimmungsrechte zum Abschlusseines Sozialplans
  3. Mögliche Regelungsinhalte eines Interessenausgleichs
    • Regelungsvorschläge zur Vermeidung größerer Nachteile für die Belegschaft
    • Regelungsvorschläge aus Anlass der Betriebsänderung
    • Beschreibung der Betriebsänderung und deren Auswirkung auf die Beschäftigten
  4. Mögliche Regelungsinhalte eines Sozialplans
    • Geltungsbereich
    • Versetzungsregelungen
    • Regelungen zu Qualifizierungsmaßnahmen
    • Regelungen zum sozialverträglichen Ausscheiden von Beschäftigten
    • Regelungen zu Entlassungen (insb. Abfindungen)
    • Härtefallregelungen
    • Regelung zu Verfahrensfrage
    • Besonderheiten eines Transfersozialplans/ Einschaltung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
  5. Inhaltliche und strategisch/taktische Vorbereitung der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan
    • Bestimmung des Regelungsbedarfs
    • Erarbeitung eines inhaltlichen und zeitlichen Verhandlungskonzeptes
      • Entwurf eines Interessenausgleichs
      • Entwurf eines Sozialplans
    • Entwicklung von Durchsetzungsstrategien

Die Seminardauer beträgt i.d.R. 1 - 3 tage.

Zusätzliche Informationen

Preisinformation: Für die Erstellung der themenbezogenen Teilnehmerunterlage rechnen wir fallweise je nach Umfang und Aufwand eine Kostenerstattung zwischen 25,-- € und 50,-- € ab.