Betriebsrentenrecht in der Praxis

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  • Seminar
  • Wuppertal
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Zum Seminar Betriebsrentenrecht in der Praxis Die betriebliche Alters­ver­sorgung hat für Unter­nehmen eine immense Bedeutung. Im Wettbewerb um Fachkräfte sind Versorgungszusagen ein wichtiges Differenzierungsmerkmal für Arbeit­geber. Die Unter­nehmen werden aber auch ihrer sozial­po­li­tischen Verant­wortung gerecht. Auf der anderen Seite sind mit der Erteilung von Versorgungszusagen erhebliche wirtschaft­liche Belas­tungen verbunden. Dies spüren die Unter­nehmen gegen­wärtig in der anhal­tenden Niedrigzinsphase, die die Deckung von Versorgungsverpflichtungen erheblich verteuert. Darüber hinaus stellen Versorgungszusagen die Verant­wort­lichen bei Transaktionen und Restruk­tu­rierungen vor besondere Probleme. Hinzukommt, dass sich die recht­lichen Rahmen­be­din­gungen der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung permanent ändern. Das Betriebsrentenrecht wird wesentlich durch die Recht­spre­chung des Bundes­arbeits­gerichts geprägt. Dieses Richterrecht unterliegt perma­nentem Wandel. Aber auch der gesetz­liche Rahmen wird ständig angepasst. So ist am 20. Mai 2014 die Richt­linie 2014/50/EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeit­nehmern zwischen den Mitglied­schaften durch Verbes­serung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Mobilität-Richt­linie) in Kraft getreten. Sie muss durch die Bundes­re­publik Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist in nationales Recht transformiert werden. Die nächste gesetz­liche Änderung ist also absehbar. Sowohl die Änderung der wirtschaft­lichen Leistungs­fä­higkeit und der Gesellschaftsstruktur des Unter­nehmens als auch der recht­lichen Rahmen­be­din­gungen der betrieb­lichen Alters­ver­sorgung zwingen Unter­nehmen häufig zur Änderung von Versorgungs­zusagen und zur Anpassung von Versorgungs­an­sprüchen. Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist für die Unter­nehmen von elementarer Bedeutung, deren Scheitern von erheblicher Tragweite. Das Seminar aktua­li­siert die notwen­digen Kennt­nisse für die rechts­si­chere Einführung und Gestaltung betrieblicher Versorgungswerke sowie für die Anpassung und Änderung bestehender Versorgungszusagen unter Berück­sich­tigung der Mitbestimmungsrechte der betrieb­lichen Inter­es­sen­ver­tretung der Arbeit­nehmer. Im Fokus steht insbe­sondere der Änderungsbedarf, der sich aus dem Inkrafttreten der Mobilitäts-Richt­linie (RL 2014/50/EU) für bestehende Versorgungswerke ergibt.

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Wuppertal
Hubertusallee 18, 42117, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Themenkreis

Seminarinhalt: Betriebsrentenrecht in der Praxis

  1. Die Auswir­kungen der Mobilitäts-Richt­linie
    (RL 2014/50/EU)
    • Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist
    • Absenkung des Mindest­alters für den Erwerb unverfallbarer Anwart­schaften
    • Anpassung unverfallbarer Rentenanwartschaften
    • Notwendige/ empfeh­lenswerte Änderungen bestehender Versorgungszusagen
    • Gestaltungshinweise bei Einführung eines Versor­gungswerks
  2. Renten­an­passung nach § 16 BetrAVG
    • Voraus­set­zungen der Anpassungspflicht
    • Berechnungsdurchgriff im Konzern
    • Anpassung in der „Rentnergesellschaft“
    • Übergang von laufenden Leistungen zum Einmalkapitalbetrag
  3. Änderung bestehender Versorgungszusagen
    • Schließung des Versor­gungswerks
    • Wechsel des Durchführungsweg
    • Ablösende Betriebs­ver­ein­barung
    • Kündigung einer Betriebs­ver­ein­barung
    • Ablösungsmechanismus des § 613a Abs. 1
      Satz 2 – 4 BGB
      • Verschaffungsanspruch
      • Überkreuzablösung
    • Beteiligungsrechte der betrieb­lichen Arbeit­neh­mer­ver­tretung
  4. Übertragung von Versorgungszusagen
  5. Abfindung von Versorgungsansprüchen


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