Betriebsübergang, Outsourcing, Umstrukturierung

Betriebsveräußerungen, Outsourcingvorgänge, Umstrukturierungen etc. werfen vielfältige rechtliche Fragen auf. Auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung erhalten die Teilnehmer die erforderlichen Informationen.

• Rechtsgrundlagen: § 613a BGB EU Richtlinie Umwandlungsgesetz
• Tatbestandsvoraussetzungen ( § 613a BGB ): Betrieb/Betriebsteil Übergang durch Rechtsgeschäft Übergang auf einen anderen Inhaber Aktuelle Probleme auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zu Outsourcing/Auftragsvergabe
• Betriebsübergang: Eintritt in die Rechte und Pflichten ( § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ) Fortgeltung der Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ( § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB ) Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Betriebsratsamt Unterrichtungspflicht vor dem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses ( § 613a Abs. 6 BGB )
• Betriebsübergang und Kündigung: Betriebsübergang und Betriebsstilllegung/Betriebsbedingte Kündigung
• Betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei Outsourcing-Vorgängen (Übergangs- und Restmandat, Betriebsänderung, etc.)
• Überblick über die aktuelle Rechtsprechung