Bußgeldverfahren in der sozialen Pflegeversicherung (§ 121 SGB XI)

Die Ermittler eines Sozialhilfeanspruchs sind häufig auf die Mitwirkung, insbesondere Auskünfte Dritter, angewiesen. Wird diese nicht freiwillig geleistet, muss der Sozialhilfeträger sie durchsetzen. Dazu sind der Erlass einer Anordnung und die Androhung von Zwangsgeld erforderlich. Unabhängig davon kann ein Bußgeldverfahren wegen Auskunftsverletzung durchgeführt werden. Im Seminar werden die Rechtsgrundlagen erläutert und praktische Hinweise für den Erlass von zwangsgeldbewehrten Auskunftsverlangen und Bußgeldbescheiden in der sozialen Pflegeversicherung vermittelt. Es wird insbesondere auf Verfahren gegen Arbeitgeber, Banken und Versicherungen als Auskunftspflichtige eingegangen. Schließlich werden der strafbare Leistungsbetrug und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde behandelt.