Das Vergaberecht von A bis Z für Praktiker nach GWB-Novelle, Änderung der VgV

Im Früjahr 2010 sollen die neuen Verdingungsordnungen VOB/A und VOL/A in Kraft treten. Bereits Ende April 2009 ist die GWB-Novelle mit erheblichen Neuerungen für das Vergabeverfahren und den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Kraft getreten. Damit kommt die vielgerühmte Vergaberechtsreform zu ihrem vorläufigen Ende. Der richtige Zeitpunkt, das Vergabeverfahren von A bis Z für Praktiker neu zu betrachten und die wesentlichen Änderungen vorzustellen.

PROGRAMM 1. TAG: 09.30 - 10.00 Empfang mit Kaffee und Tee und Ausgabe der Tagungsunterlagen 10.00 - 11.30 Stand der Vergaberechtsreform - Vergaberechtsnovelle 2009 - Überblick und Auswirkungen der Änderungen - Vorstellung der wesentlichen Neuregelungen
Grundlagen der Vergabepflicht § Anwendungsbereich und Rechtsquellen § Öffentliche Auftraggebereigenschaft – wer muss ausschreiben? § Welche Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden? Ø Vergabefreie In-house-Modelle, PPP-Gestaltungen Ø Interkommunale Auftragsvergabe § Wahl der richtigen Verdingungsordnung (VOB/A, VOL/A oder VOF?) § Vergabe oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte § Wahl der richtigen Verfahrensart § Zulässigkeit des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens 11.30 - 11.45 Kaffeepause 11.45 – 12.30 Erstellung der Vergabebekanntmachung und der Vergabe-unterlagen § Aufbau und Inhalt der Vergabebekanntmachung Ø Verwendung der Bekanntmachungsmuster Ø Bedeutung der Inhalte der Bekanntmachung § Aufbau und Inhalt der Vergabeunterlagen Ø Inhalte der Angebotsaufforderung Ø Anforderungen an die Erstellung der Verdingungsunterlagen Ø Vorgaben für die Leistungsbeschreibung Ø Vorgegebene Vertragsbedingungen und deren Verhandelbarkeit 12.30 - 13.30 Gemeinsames Mittagsessen 13.30 - 15.00 Fortsetzung zur Erstellung der Vergabeunterlagen § Sonderproblematik: Eignungs- und Wertungskriterien Ø Auswahl und Zulässigkeit der Kriterien Ø Verfahren mit Teilnahmewettbewerb, Präqualifikation Ø Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien § Umgang mit Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen Ø Zulässigkeit von Nebenangeboten, Festlegung von Mindestkriterien Ø Anforderungen an die Berücksichtigung von Nebenangeboten 15.00 - 15.15 Kaffeepause 15.15 - 16.00 Workshop: Erstellung der Vergabebekanntmachung und der Vergabe-unterlagen 16.00 Ende des ersten Seminartages PROGRAMM 2. TAG: 08.30 - 09.00 Empfang mit Kaffee und Tee 09.00 - 10.30 Phase der Angebotserstellung und Angebotseröffnung § Umgang mit Bieterfragen in der Angebotserstellungsphase § Öffnung der Angebote, Niederschrift über den Eröffnungstermin § Behandlung von verspätet eingegangenen Angeboten § Aufbewahrung der Angebote/Vertraulichkeit Prüfung und Auswertung der Angebote § Zwingende und fakultative Ausschlussgründe Ø Umgang mit form- und inhaltlich fehlerhaften Angeboten Ø Unzulässige Änderungen der Verdingungsunterlagen Ø Umgang mit Nachunternehmererklärungen Ø Beteiligung von öffentlichen Einrichtungen am Vergabeverfahren § Eignungsprüfung: Beurteilung der Bietereignung § Zulässigkeit und Durchführung von Aufklärungsgesprächen § Umgang mit unangemessen niedrigen Preisen 10.30 - 10.45 Kaffeepause 10.45 – 12.30 Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots § Auswahl der Angebote und Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots – die Wertungsschritte Ø Korrekte Dokumentation der Prüfung und Wertung Ø Nutzung des Beurteilungsspielraums des Auftraggebers § Information der erfolglosen Bieter und Rechtsfolgen fehlender/mangelhafter Information Workshop: Prüfung und Wertung der Angebote und typische Fehler 12.30 - 13.30 Gemeinsames Mittagsessen 13.30 - 14.45 Ordnungsgemäße Dokumentation des Vergabeverfahrens § Anforderungen an die ordnungsgemäße Dokumentation des Vergabe-verfahrens: Wie muss das Verfahren dokumentiert werden? § Konkrete Hinweise zur Führung der Vergabeakte und Erstellung des Vergabevermerks § Rechtsfolgen einer ungenügenden Dokumentation, Heilung eines Defizits im Nachprüfungsverfahren Zuschlag und Aufhebung des Vergabeverfahrens § Rechtsfolgen der wirksamen Zuschlagserteilung § Zulässigkeit der Aufhebung des Verfahrens, Aufhebungsgründe § Überprüfbarkeit und Aufhebbarkeit von Aufhebungsentscheidungen des Auftraggebers § Schadensersatzpflicht bei rechtswidriger Aufhebung 14.45 - 15.00 Kaffeepause 15.00 - 16.00 Rechtsschutz im Vergaberecht § Primär- und Sekundärrechtsschutz § Rügepflicht des Bieters bei Vergaberechtsverletzungen § Grundzüge des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens § Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht § Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Verwaltungsrechtsweg? Ausblick § Zukünftige Entwicklungen im Vergaberecht § Entwicklung auf europäischer Ebene; Landesvergaberecht 16.00 Ende des Seminars und Erteilung der Teilnehmerzeugnisse