Der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung

Der Versorgungsausgleich stellt hohe Anforderungen an die Unternehmen. Sie müssen die interne und externe Teilung handhaben, nachvollziehbare Berechnungen erstellen oder auch den Familiengerichten die versicherungsmathematischen Grundlagen erklären. Hierbei ist neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. So können Sie den Aufwand für die Erteilung der Auskünfte und die Kommunikation mit den Familiengerichten auf ein effizientes Maß beschränken. Nachdem das Versorgungsausgleichsgesetz nun bereits seit dem 01/09/2/09/in Kraft getreten ist, werden die Probleme in der Praxis deutlich und von den zweitinstanzlichen Gerichten teilweise sehr unterschiedlich gelöst. Die aktuellen BGH Entscheidungensind bei der Erteilung der Auskünfte umzusetzen.

Inhalte

Darstellung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

• Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
• Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
• Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• Aktuelle OLG- und BGH-Entscheidungen

Pflichten des Unternehmens bzw. des Versorgungsträgers

• „Nachvollziehbare“ Herleitung der Berechnung
• Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes (und der Kosten)
• Bestimmung des Kapitalwertes
• Regelung der Teilung im Unternehmen
• Prüfung der gerichtlichen Entscheidung

Interne Teilung

• Was ist die interne Teilung?
• Voraussetzungen für die interne Teilung
• Anforderungen an die interne Teilung
• Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmen
• Rechtsfolgen der internen Teilung

Externe Teilung

• Was ist die externe Teilung?
• Unter welchen Voraussetzungen ist die externe Teilung möglich?
• Rechtsfolge der externen Teilung

Ermittlung des Ehezeitanteils

• Ermittlung des Ehezeitanteils nach der unmittelbaren und zeitratierlichen Bewertung
• Besonderheiten bei Zusagen an Geschäftsführer/Vorstände
• Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit

Anpassung und Abänderung

• und abänderbare Anrechte
• Rechtsfolgen für die Unternehmen und für die geschiedenen Eheleute

Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

• Beteiligung des Unternehmens an der schuldrechtlichen Ausgleichsrente
• Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung

Auskunftsformulare und Verfahrensrechtliches

• Neue Auskunftsformulare bei der Scheidung/nach der Scheidung/bei Abänderung
• Leistungsverbot nach Kenntnis über den Versorgungsausgleich
• Rechtsmittelfristen, Beschwerdeverfahren und Berichtigungsanträge
• , Kürzungsbeginn, Tod eines Ehegatten