Die Benutzung von deutschen und europäischen Marken

Über die Veranstaltung

Sie sind Sachbearbeiter/in im Bereich des Markenrechts
und müssen die Benutzungsunterlagen, die zur Glaubhaft­machung bzw. zum
Nachweis der Benutzung dienen, selbstständig zusammenstellen? Dieses Seminar
zeigt Ihnen praxisnah, welche Unterlagen erforderlich sind, wo Sie sie
herbekommen und wie Sie diese Unterlagen bereits im Vorfeld zusammenstellen, um
sie dann fristgerecht einreichen zu können.

PROGRAMM - 10.00 - 18.00 UHR

Gesetzliche Grundlagen

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung EuGH, EuG
und BGH

Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung von deutschen Marken sowie deren Glaubhaftmachung

• Umfang und Dauer der Benutzung
• Ernsthafte Benutzung (Abgrenzung von
  Scheinbenutzung)
• Funktionsgemäße Benutzung (Abgrenzung
  von firmenmäßiger Benutzung)
• Benutzung durch Dritte
• Abweichungen von der eingetragenen Form
• Waren ausschließlich für die Ausfuhr
• Berechtigte Gründe für die
  Nichtbenutzung
• Einrede der mangelnden Benutzung
• Glaubhaftmachung der Benutzung

Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung von Gemeinschaftsmarken sowie deren Nachweis

• Umfang und Dauer der Benutzung
• Ernsthafte Benutzung (Abgrenzung von Scheinbenutzung)
• Funktionsgemäße Benutzung (Abgrenzung von
  firmenmäßiger Benutzung)
• Gebiet der Benutzung ("in der Gemeinschaft")
• Benutzung durch Dritte
• Abweichungen von der eingetragenen Form
• Waren ausschließlich für den Export
• Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung
• Verlangen des Anmelders auf Nachweis der Benutzung
• Nachweis der Benutzung