Die neue Dienstleistungskonzession 2016

Die wirtschaftliche Bedeutung der Dienstleistungskonzession wird zunehmen, da mit der EU-Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe neues EU-Recht bis 18.04.2016 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Eine neue KonzVgV trat zu diesem Zeitpunkt in Kraft. Dienstleistungskonzessionen betreffen nahezu alle Bereiche der entgeltlichen Daseinsvorsorge, z. B. Schulmahlzeiten, Verkehrs- und Personenbeförderungswesen, Parkplatzbewirtschaftung, Abfallentsorgung, Stadtmöblierung, Kfz-Schilderwerkstätten, Rettungsdienst oder Feuerbestattungsanlagen. Im Seminar werden Dienstleistungskonzessionen und das Vergabeverfahren auch im Hinblick auf die anstehenden Änderungen durch die EU-Richtlinie dargestellt. Darüber hinaus wird den Fragen nachgegangen, welchen materiellen Regelungen die Dienstleistungskonzession unterliegt und um welchen Rechtsschutz unterlegene Bieter nachsuchen können.