Die Neufassung der VOB/A und der VOL/A im Lichte der Vergaberechtsreform für Nichtjuristen

Mit der Veröffentlichung von VOB/A und VOL/A sowie deren Inkraftsetzen durch die Änderung der Vergabeverordnung im Frühjahr 2010 ist die Reform des deutschen Vergaberechts vorerst abgeschlossen. Neben den Änderungen im 4. Teil des GWB und der neuen Sektorenverordnung sind es insbesondere die Neuerungen in den Vergabe- und Vertragsordnungen, die die Vergabepraxis tagtäglich betreffen werden. Diese sind zum Teil weitgehend und bedürfen einer sorgfältigen Beachtung.
In der Veranstaltung werden die wichtigsten Neuerungen in VOB/A und VOL/A (unter Berücksichtigung der VOF) aufgezeigt und erläutert, Zusammenhänge zum 4. Teil des GWB und der Sektorenverordnung und den dortigen Änderungen dargestellt und häufige Probleme in der täglichen Arbeit von Beschaffern und Unternehmen analysiert sowie Lösungen aufgezeigt. Dabei wird in besonderem Maße auf die problematischen Neuregelungen eingegangen und deren Handhabung in der Beschaffungspraxis eingegangen (beispielsweise kein zwingender Ausschluss bei Fehlen einer einzelnen unwesentlichen Position, zur Möglichkeit zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen oder dem Umgang mit unaufgefordert angebotenen Skonti). Zudem wird von ersten Erfahrungen mit der „Vergaberechtsreform 2009" (Neufassung des GWB und der Vergabeverordnung) sowohl aus Sicht der Praxis als auch der Vergabenachprüfungsinstanzen berichtet. Interessante erste Erkenntnisse lassen sich beispielsweise im Hinblick auf die vermeintliche Pflicht zur Losvergabe zur Förderung des Mittelstands als auch betreffend die „Verkürzung" des Bieterechtschutzes berichten.

PROGRAMM

Tagungsinhalte am 24. März 2010 09.00 - 09.30 Empfang mit Kaffee,- Tee; Ausgabe von Tagungsunterlagen 09.30 - 11.00

Die Vergaberechtsnovelle 2009/2010 im Überblick

Die Neuerungen der Bauvergabe – Neufassung der VOB/A

- Neue Struktur und Verschlankung der VOB/A

- Mittelstandsklausel und deren Bedeutung

- Einheitliche Wertgrenzen: Aufwandminimierung?

- Sonderregeln für Bauvergaben durch das
Konjunkturpaket II

- Verfahrenserleichterungen bei der Eignungsprüfung

- Umgang mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen
der Bieter

- Erleichterungen beim Verfügbarkeitsnachweis
(oberhalb der Schwellenwerte)

- Exkurs: Umgang mit Immobiliengeschäften
nach der GWB-Novelle
11.00 - 11.15 Kaffeepause 11.15 – 12.30 Neuerungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich – Neufassung der VOL/A - Neustrukturierung und Straffung der VOL/A - Wahlfreiheit bei der Verfahrenswahl - Konjunkturpaket II: Sonderregelungen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich - Neue Bagatellklausel - Mittelstandsklausel und deren Bedeutung - Neue elektronische Beschaffungsformen (was bedeutet dynamische Beschaffung und elektronische Auktion?) - Verfahrenserleichterungen bei der Eignungsprüfung - Umgang mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen der Bieter - Änderungen beim Submissionstermin - Zentrale Veröffentlichungspflicht
12.30 - 13.30 Gemeinsames Mittagsessen 13.30 - 14.30 Angebotsprüfung und aktuelle Probleme hierzu - Formelle Angebotsprüfung – Zwingende und fakultative Ausschlussgründe mit aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung - Unzulässige Mischkalkulation - Workshop: Typische Bieterfehler bei der Angebotserstellung - Spielräume bei der Eignungsprüfung - Workshop: Zulässige Eignungs- und Zuschlagskriterien - GWB-Novelle: Vergabefremde Mindestanforderungen an Auftragnehmer, insbesondere Tariftreueerklärung - Preisprüfung: Wie bewerte ich die „Angemessenheit“ eines Angebotes?
14.30 - 14.45 Kaffeepause 14.45 - 16:30

GWB-Novelle 2009

- Neuregelung der Informations-
und Wartepflichten/Zuschlagswertung

- Workshop: Typische Fehler einer Vergabestelle
im Vergabeverfahren

- Strengere Rügepflichten für Bieter; De-facto-Vergabe
und deren Angreifbarkeit

Weitere Neuregelungen und Entwicklungen

- Neufassung der VOF / Anwendungsbereich und Inhalt der
Sektorenverordnung

Aktuelle Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen
zur Vergaberechtsreform 16.30 Ende der Veranstaltung und Ausgabe von Teilnahmezeugnissen