Die "Reichsbürgerbewegung" - eine Herausforderung für die Mitarbeiter von Behörden

Kommunales Bildungswerk e.V.
In Berlin

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  • Seminar
  • Berlin
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Seit geraumer Zeit werden Behörden vielfältig mit einer Gruppe sogenannter Reichsbürger konfrontiert, die - vereinfacht dargestellt - die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 fortbestehe. Sie ziehen daraus u. a. die Konsequenz, dass Führerscheine, Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. die in ihr zuständigen Behörden ausgegeben haben, nicht rechtsgültig sind und verwenden eigene Legitimationspapiere, die in unterschiedlichster Weise Bezug nehmen auf das Deutsche Reich. Damit einhergehend wehren sie sich gegen behördliche Bescheide, Anordnungen und Aufforderungen und führen oftmals nicht nur einen umfangreichen, sondern auch teils abstrus erscheinenden Schriftwechsel mit den Behörden. Das erfordert von den betroffenen Verwaltungsstellen einen erheblichen Mehraufwand in der Begründung von Bescheiden etc. Im Seminar wird dazu beigetragen, diesen Erscheinungsweisen mit sicheren Argumenten entgegen zu treten und Argumentationshilfen bei der Zurückweisung der vorgebrachten Argumente zu liefern.

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Berlin
Berlin, Deutschland
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Themenkreis

Schwerpunkte: Kurzer geschichtlicher Abriss zum Verhältnis Deutsches Reich - Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt Der Umgang mit selbst erstellen Legitimationspapieren (Führerscheine, Reisepässe, Personalausweise etc.) Kurze strafrechtliche Würdigung der Herstellung und des Gebrauchs selbst gefertigter Ausweispapiere Die Bescheidung von Rechtsbehelfen und Eingaben mit dem Hintergrund Deutsches Reich Das Erfordernis einer konsequenten Verhaltensweise gegenüber Reichsbürgern Ausblick auf kommende Verhaltensweisen der Reichsbürger Darstellung der bisher ergangenen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Reichsbürgererscheinung

Zusätzliche Informationen

0903FÜA337

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