Die Videoüberwachung

Zur Verhinderung von Straftaten (z.B. Diebstählen) wird die Videoüberwachung heutzutage als Allheilmittel gesehen. Die zahlreich installierten Videokameras gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Darüber hinaus erleichtern die fortschreitenden technologischen Entwicklungen die Einrichtung von Videoüberwachungssystemen. Die rechtliche Situation ist jedoch weitgehend unbekannt.

Mit einer Videoüberwachung sind in der Regel erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte verbunden. Für die rechtskonforme Einrichtung sind deshalb diverse datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Der Handlungsbedarf in den verbundenen Prozessen bei der Einrichtung Videoüberwachung ist zu durchleuchten und schriftlich zur Entlastung des Datenschutzbeauftragten zu dokumentieren.

Im Rahmen des Seminars wird schwerpunktmäßig der sich aus den gesetzlichen Regelungen ergebende Handlungsbedarf analysiert und best-practise Umsetzungsmöglichkeiten vermittelt. Anhand von Praxisbeispielen sollen Sie als Datenschutzbeauftragter und die für den Datenschutz verantwortlichen Stellen in die Lage versetzt werden, die Relevanz der Regelungen zu beurteilen und angemessen anzuwenden.

Ausgangslage in Unternehmen und im privaten Umfeld

• Ausgangslage
• Bewusstseinswandel / aktuelle Urteile und Trends
• Gesetzliche Anforderungen und Praxis

Rechtliche Rahmenbedingungen

• Rechtsrahmen - die 7 Säulen im Datenschutzrecht
• Rechtliche Rahmen bei Videoüberwachung
• BDSG-Regelungen (§ 4d und § 6b)
• Zulässigkeit und Anwendbarkeit
• Beteiligungsrechte des Betriebsrats (§ 87 BetrVG)

Gestaltung und Umsetzung in der Praxis

• Vorgehensweise und Prozess in der Praxis
• Nutzung von Checklisten und Praxisbeispiele
• Dokumentationsmuster für Audits

Tagesfragen und Fallübungen

• Fallbeispiele aus der Prüfungspraxis der Aufsichtsbehörden
• Weiterführende Hinweise von Aufsichtsbehörden und Verbänden