Direktionsrecht, Versetzung und Änderungskündigung

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers führt in der Praxis regelmäßig zu Streit. Weil kein Arbeitsvertrag vollständig alle in Betracht kommenden Aufgaben oder Einsatzorte der Arbeitnehmer regelt, gibt es mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers ein scheinbar flexibles Instrument zur Personallenkung. Doch zahlreiche Weisungen sind unbillig und damit rechtswidrig. Gerade wenn der Arbeitsort, konkrete Tätigkeitsinhalte oder auch Arbeitszeitfragen berührt sind, kommt es zu Konflikten, denen Arbeitgeber im Streitfall oft mit einer Änderungskündigung begegnen. Für Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob den Weisungen Folge zu leisten ist und was passiert, wenn sie sich diesen entgegen stellen. Für den Betriebsrat ist entscheidend, wie er in diesen Situationen helfen kann und welche Handlungsoptionen für ihn zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeiter bestehen.

Auf den Punkt: In diesem Seminar lernen Sie die Grundlagen des Direktionsrechts und dessen Bedeutung für die betriebliche Praxis kennen. Sie erkennen, was unter welchen Bedingungen erlaubt ist, wann die Grenzen des Direktionsrechts überschritten sind und welche Handlungsoptionen dann für den betroffenen Arbeitnehmer und den Betriebsrat bestehen.

Pflichtenkreis und Vorrang des Arbeitsvertrags

• Begrenzende Regelungsinhalte des Arbeitsvertrags
• Öffnungsklauseln und unbestimmte Regelungen - wie werden sie ausgefüllt?
• Grenzen durch Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Inhalt und Umfang des Direktionsrechts

• Zuweisung von Arbeitsinhalten
• Festlegung des Arbeitsortes durch Versetzung - am Platz, regional und global
• Veränderte Arbeitszeiten und Zuweisung zu anderen Schichten
• Familiäre Situation, Gleichbehandlung, Fachkenntnisse, soziale Kriterien - welche Faktoren bestimmen die Ausübung des Direktionsrechts?
• Rechtsfolgen unbilliger Weisungen

Praxisprobleme des Direktionsrechts

• (Un-)Zumutbarkeit und stark beeinträchtigende Folgen
• Veränderung der Arbeitsplätze und Notfallsituationen
• Übertragung geringerwertiger und vertragsfremder Tätigkeiten
• Leistungsverweigerungsrecht oder Pflicht zur Befolgung der Weisung bis zur gerichtlichen Klärung?
• Abmahnung und Kündigung als Reaktion auf nicht befolgte Weisungen
• Eilrechtsschutz gegen rechtswidrige und unbillige Weisungen

Änderungskündigung

• Wann ist eine Änderungskündigung erforderlich, wann ist sie gerechtfertigt?
• Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung
• Formalien der Änderungskündigung und Vorbehaltsannahme

Mitbestimmung des Betriebsrats

• Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Versetzung, Änderung der
• Arbeitszeit und von Arbeitsinhalten
• Die besondere Bedeutung des Beschwerderechts
• Unterstützung von Mitarbeitern in Streitsituationen