Finanzkrise - Der Staat als Sanitäter?

In Zusammenarbeit mit dem Theater Freiburg und der Badischen Zeitung - Banken benötigen staatliche Bürgschaften, Unternehmen möchten vom Staat gestützt werden, astronomische Summen wurden in Rekordzeit von den Parlamenten rund um die Welt bereitgestellt. Die Inanspruchnahme von Politik und Staat steht völlig quer zu der in den letzten Jahren immer offensiver verfolgten Strategie des Neoliberalismus und der Deregulierung. Was zählte nicht alles zum Forderungskatalog derjenigen, die für eine Zurückdrängung, wenn nicht Abschaffung des Staates plädierten: Die Privatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, des Strafvollzuges, militärischer Sicherungsaufgaben, weite Bereiche der Schul- und Universitätsausbildung. Die kulturelle Infrastruktur von Städten und Gemeinden sollte am besten dem Engagement und der Großherzigkeit privater Stifter überantwortet werden. Erhard Eppler hielt frühzeitig dagegen. In seinem umsichtig argumentierenden Plädoyer machte er 2005 deutlich, wie wichtig der Staat ist und dass wir keineswegs auf ihn verzichten können. Ist der Staat jetzt nur der Sanitäter, den man nicht braucht, wenn es den Verletzten wieder besser geht? Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Kiesinger und Brandt diskutiert auch einen in der aktuellen Diskussion vernachlässigten Aspekt: Die Risiken und Chancen der aktuellen Krise für die Staaten der Dritten Welt.
Dr. Erhard Eppler war von 1961 bis 1976 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1976 bis 1982 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. 1968–1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wegen erheblicher Kürzungen des für sein Ministerium vorgesehenen Haushalts Rücktritt am 4.7.1974. Nach seinem Rückzug aus der Landespolitik Arbeit in der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). U.a. von 1981 bis 1983 und von 1989 bis 1991 Kirchentagspräsident. Buchveröffentlichungen (Auswahl): Wege aus der Gefahr, 1981, Über Sprache und Politik, 1992, Privatisierung der politischen Moral?, 2000, Der Politik aufs Maul geschaut, 2009.