Insolvenzanfechtung – Grundzüge, Fallstricke, Problemlösungen

In Zusammenarbeit mit: Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht ist eines der „Hauptwerkzeuge“ des Insolvenzverwalters zur Generierung von Masse. In Zeiten vieler, aber häufig wenig massehaltiger Verfahren gelingt es meist nur durch das Auffinden von Anfechtungsansprüchen ein Verfahren zu eröffnen. Zugleich ist Anfechtungsrecht heutzutage reines „case law“ und mit dem Gesetzestext allein nicht zu bewältigen. Vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anfechtungsansprüche gehören mittlerweile - zum Leidwesen jedes Lieferanten, Vermieters, Leasinggebers, ja sogar Anwaltes, der in der Krise beraten hat – zu den „ungeliebten“ Überraschungen, die das Insolvenzrecht zu bieten hat. Deshalb gehört seine Kenntnis auch zum Pflichtprogramm jedes Gläubigerberaters.

In der Veranstaltung werden die für die Praxis jedes mit dem Insolvenzrecht in Berührung kommenden Rechtsanwaltes wesentlichen Problemstellungen des Anfechtungsrechtes nach der InsO erörtert. Da das Anfechtungsrecht stark von der Rechtsprechung bestimmt wird, werden die maßgeblichen Entscheidungen des 9.Zivilsenates des BGH erörtert und vermittelt.

I. Grundzüge des Anfechtungsrechtes

• Die gesetzliche Krise
• Die kongruente Deckungsanfechtung,
• die inkongruente Deckungsanfechtung,
• die Absichtsanfechtung

• Zahlungsunfähigkeit
• Überschuldung
• maßgeblicher Zeitpunkt für Anfechtungsansprüche
• Verhältnis „Kongruenz und Inkongruenz“
• Beweislastverteilungen

II. Ausnahmen von der Anfechtbarkeit - Verteidigungsstrategien gegen den Anfechtungsanspruch

• Was ist ein „Bargeschäft“?
• Wann fehlt die Gläubigerbenachteiligung?
• Was ist bei Zwangsvollstreckungen und Forderungsbeitreibung zu beachten?

III. Praxisrelevante Anfechtungsgefahren und Risiken für den (vorläufigen) Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren

• Kompetenzen des vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten;
• Anfechtungsgefahren bei Geschäften mit dem vorläufigen Verwalter: „Erpressungsszenarien“: Wann begründet der vorläufige Verwalter Vertrauen?
• Anfechtungsgefahren beim Anwaltsvertrag

IV. Sonderprobleme der §§ 129 ff InsO

• Anfechtung bei Zahlungen durch Dritte
• Anfechtung bei Zahlung auf Schuld Dritter
• Anfechtung von bestellten Sicherheiten
• Anfechtung bei gepfändeten und debitorischen Konten
• Anfechtung bei unentgeltlichen Leistungen (§ 134 InsO)
• Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO - neuer Fassung)
• Umfang des Anfechtungsanspruches
• Exkurs: Verrechnungen und Aufrechnungen
• Verjährung

Zeitstunden: 5,0