Kartellrecht für Geschäftsführer

Worum geht es? Kooperationen zwischen Wettbewerbern sind ein beliebtes Instrument , um die Effektivität im Unternehmen zu stärken. Doch den Möglichkeiten der Kooperation sind durch das Kartellrecht strenge Grenzen gesetzt! Das erklärte Ziel der neuen Leitlinien zur Bußgeldberechnung ist eine drastische Erhöhung der Bußgelder , um noch größere Abschreckungseffekte zu erzielen.
Wie werden die Verstöße in der Praxis aufgedeckt?Die weit überwiegende Zahl aller Kartellverfahren beginnt durch einen Kronzeugenantrag eines beteiligten Unternehmens . Kronzeugenanträge werden fast immer gestellt, wenn größere Unternehmenstransaktionen geplant sind, um "aufzuräumen" und möglichen Geldbußen zu entgehen. Das können Unternehmensverkäufe, Börsengänge, ein neues Management etc. sein. Aktuell liegen ca. 180 Anträge bei der Europäischen Kommission. In jeden einzelnen Fall sind erfahrungsgemäß immer bis zu 20 Unternehmen verwickelt.
Oft reichen die Ermittlungen viele Jahre zurück. Den beteiligten Unternehmen und deren Mitarbeitern wird aufgegeben, Entlastungsbeweise beizubringen. Für kartellrechtlich nicht geschulte Mitarbeiter ist dies praktisch unmöglich .
Welche Themenbereiche sind betroffen?In der Praxis besteht häufig nicht die notwendige Sensibilität für kartellrechtlich kritische Themenbereiche. Gefährdungslagen bestehen generell bei allen Kontakten mit Wettbewerbern, wie z.B.

• Besprechungen, die Marktentwicklungen und Preisverhalten zum Gegenstand haben
• Standards bei Preisen und Rabatten
• Preisbindung des Handels
• Sitzungen von technischen Arbeitsgruppen
• Sitzungen von Verbänden
• Lieferbeschränkungen
• Parallel- und Re-Importe
• Gebiets- oder Kundenzuweisungen
• Ersatzteillieferungen
• Businesslunches , Messen und tägliche Kontakte mit Wettbewerbern z.B. durch E-Mails oder Telefonate
• Zusammenarbeit im Marketing und Vertrieb

Was bietet das Seminar?Das Seminar erklärt die wichtigsten kartellrechtlichen Vorschriften und zeigt Lösungsmöglichkeiten für ein kartellrechtlich korrektes Vorgehen auf. Ein Schwerpunkt des Seminars besteht in der Erläuterung von Handlungsoptionen, mit dem Ziel, insbesondere persönliche Haftungsrisiken von Geschäftsführern und leitenden Angestellten zu vermeiden.
Unternehmensjuristen und Compliance-Beauftragte erhalten wertvolle, praxiserprobte Hinweise, wie bereits im Vorfeld das kartellrechtliche Risiko minimiert werden kann. Die Referenten stellen Handlungsoptionen nach einem Kartellverstoß dar.
Warum dieses Seminar so wichtig ist:

• Sie knüpfen Kontakte zu hochkompetenten Referenten mit umfassender Praxiserfahrung.
  
• Sie erhalten einen umfassenden und leicht verständlichen Überblick über potenzielle Gefährdungslagen in Ihrem Unternehmen.
  
• Sie erfahren, wie Sie bereits im Vorfeld das kartellrechtliche Risiko minimieren .
  
• Sie erhalten Handlungsoptionen für die Situation nach einem festgestellten Kartellverstoß.

Das Programm

1. Kernregelungen des Kartellrechts
   • Einführung in den Ordnungsrahmen des Kartellrechts: Fusionskontrolle, Verhaltenskartellrecht und Missbrauchsaufsicht
   • Hardcore Kartellverstose: Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen etc.
   • Do''s & Don''ts: Verhaltensregeln
   • Rechtsfolgen von Kartellverstößen (insbesondere Busgeldpraxis, aber auch Schadensersatz und arbeitsrechtliche Konsequenzen)
   • Stand der gegenwärtigen Entwicklung des Kartellrechts: Neue Politiken und Entwicklungstendenzen
   • Kartellrecht in der Praxis: aktuelle Entscheidungspraxis der Kartellbehörden und Gerichte
   Dr. Christian Bahr und Dr. Birgit Colbus
   
2. Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern:
   Was ist kartellrechtlich zulassig und wo drohen Risiken?
   • Gruppenfreistellungsverordnungen und Selbstveranlagung
   • Technische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch
   • Einkaufs- und Vermarktungsvereinbarungen
   • Vereinbarungen uber Normen und Standards
   • Benchmarking und Marktinformationsverfahren
   • Lieferanten- und Kundenbewertungssysteme
   • Gemeinsame Berechnungsmethoden von Preisen und Leistungsbestandteilen
   • Verschärfte Haftung von Verbänden und Verbandsmitgliedern
   • Fallbeispiele aus der Praxis und erprobte Lösungsansätze
   Dr. Birgit Colbus
   
3. Kartellrechtliche Fallstricke in Vertriebsverträgen
   • Bußgeldpraxis der Kommission bei Vertriebsverträgen
   • Kernbeschränkungen in Vertriebsverträgen: Preisbindungen, Verkaufs- und Lieferbeschränkungen
   • Sonderprobleme: selektiver Vertrieb, Ersatzteillieferungen
   • Privilegierte Behandlung von Handelsvertreterverträgen: Welche konkreten Anforderungen stellt das Kartellrecht?
   • Technologietransfervereinbarungen
   • Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
   Dr. Christian Bahr
4. Compliance Management - Prävention und Handlungsoptionen nach Verstößen
   • Organisation effektiver unternehmensinterner Compliance
   • Code of Conduct, Verhaltensrichtlinien, Standard Operating Procedures für kritische Situationen
   • Kartellrechtsschulungen und Fortbildungen
   • Verhaltensregeln bei Nachprüfverfahren der Kommission oder des Bundeskartellamtes (Razzien oder Dawn Raids)
   • Bußgeldfreiheit durch "Kronzeugenregelung": Unter welchen Umständen sollte hiervon Gebrauch gemacht werden?
   • Kartellrechtsverstoß - was nun? Management von Handlungsoptionen
   Dr. Christian Bahr und Dr. Birgit Colbus

Zeitlicher Ablauf des Seminars:
9.00
Beginn des Praktikerseminars
ca. 13.00
Gemeinsames Mittagessen
ca. 17.00
Ende des Praktikerseminars
Die Kommunikations- und Kaffeepausen werden im
Verlauf des Seminars festgelegt.


Referent, Name: Dr. jur. Christian Bahr
Dr. jur. Birgit Colbus

Dr. jur. Christian Bahr ist Rechtsanwalt und Partner bei Lovells und seit 1997 in den Büros Brüssel bzw. Düsseldorf tätig. Dr. Bahr beschäftigt sich ausschließlich mit deutschem und europäischem Kartellrecht. Er unterstützt betroffene Unternehmen bei behördlichen Durchsuchungen, begleitet Bußgeldverfahren und vertritt Unternehmen vor deutschen und europäischen Gerichten. Dr. Bahr berät Unternehmen und Verbände bei der effektiven Ausgestaltung von präventiven Compliance-Maßnahmen. Er hat dazu eine Vielzahl von Beiträgen in Kommentaren und Fachzeitschriften veröffentlicht.

Dr. jur. Birgit Colbus ist seit 2004 Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz in Frankfurt/M. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen im deutschen und europäischen Kartellrecht, im Vertriebsrecht sowie der Fusionskontrolle. Sie hat eine Vielzahl von Unternehmen in Bußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt sowie vor deutschen und europäischen Gerichten vertreten. Frau Dr. Colbus berät Unternehmen außerdem laufend zu vertriebsrechtlichen Fragen, zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie bei der Ausgestaltung von Compliance-Maßnahmen.

Stichworte: Kartellrecht, Recht, Compliance, Konzern, Vertriebsübertrag, Innovationsentwicklung, Untereinstandspreise, Vermarktungskooparationen, Produktvereinbarung