Mitbestimmung bei Überstunden

Überstunden sind dauerhafter Streitpunkt in nahezu jedem Betrieb. Manche Mitarbeiter wollen freiwillig Überstunden leisten und bieten diese sogar an, andere achten dagegen strikt auf ihre festen und geregelten Arbeitszeiten und lehnen jede Form von Überstunden ab. Vielfach besteht Unsicherheit darüber, ob sie überhaupt zur Überstundenleistung verpflichtet sind und ob diese dann bezahlt oder in Freizeit abgegolten werden muss.

Für Betriebsräte ist regelmäßig besonders schwer abzuschätzen, ob der Abruf von Überstunden auf einem nur vorübergehenden Bedarf beruht oder ob er ein Zeichen für dauerhafte personelle Unterbesetzung ist. Oft stellt sich zudem die Frage nach dem richtigen taktischen Verhalten des Betriebsrats, auch weil ein hohes Maß an Überstunden zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mitarbeiter führen kann.

Auf den Punkt: In unserem Seminar werden sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter als auch die begleitenden Mitbestimmungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats praxisnah und lösungsorientiert dargestellt.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen

• Regelmäßige Arbeitszeit (gesetzlich, tariflich, vertraglich)
• Gesetzliche Höchstarbeitszeit
• Definition von Überstunden und Mehrarbeit
• Pflicht zur Leistung von Überstunden/Mehrarbeit?
• Überstundenleistung an Wochenenden und Feiertagen?
• Sonderregeln für behinderte Mitarbeiter, Jugendliche, werdende und stillende Mütter

Vergütung von Überstunden

• Vertragliche und tarifliche Regelungen
• Zuschläge
• Pauschalierung von Überstunden-/Mehrarbeitsvergütung
• Pfändungsschutz von Überstunden-/Mehrarbeitsvergütung
• Zeitkonten und Freizeitausgleich

Typische Konfliktsituationen im Überstundenrecht

• Verfall von Überstunden: arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln und Verjährungsfristen
• Dokumentation und Geltendmachung von Überstunden
• Umgang mit Überlastungssituationen durch Überstundenleistung

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

• Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts
• Verlängerung der »betriebsüblichen Arbeitszeit«
• Kollektiver Tatbestand
• Mitbestimmung in Eil- und Notfällen
• Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts durch Einigungsstelle und Arbeitsgericht

Handlungsstrategien und Musterbetriebsvereinbarungen

• Taktisches Vorgehen des Betriebsrats im Bereich Überstunden
• Vereinbarungen zu Überstundengrundlagen, Entgelt- und Gesundheitsschutz