Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

Technische Akademie Wuppertal
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  • Seminar
  • Wuppertal
  • Dauer:
    1 Tag
Beschreibung

Zum Seminar Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Das Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit ist auf das Grund­gesetz der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Die Tarifverträge des Bundes und der Länder (TVöD und TV-L) sowie die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften schränken dieses grundsätzlich bestehende Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit ein. Dabei ist allerdings zu beobachten, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften sich von den beamtenrechtlichen Regelungen immer weiter entfernen. Die Änderungen in den Tarifverträgen des Bundes und der Länder machen dies deutlich. Doch auch für beide Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst, Arbeitnehmer und Beamte, sind Nebentätigkeiten nicht uninteressant. Das Seminar hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitsrechtlichen und beamtenrechtlichen Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts im öffentlichen Dienst darzustellen, auf veränderte Regelungen hinzuweisen und Richtlinien an die Hand zu geben, wie man Kollisionslagen bewältigt. Dabei soll sowohl die Sicht des Arbeitnehmers und Beamten be­trachtet werden, als auch die des Arbeitgebers und Dienstherrn. Beide Seiten können auch im Nebentätigkeitsrecht erhebliche Fehler begehen, die leicht vermeidbar sind. Wann ist zum Beispiel die Interessenvertretung zu beteiligen und wann kann eine Nebentätigkeit verweigert oder mit Auflagen versehen werden? Wie geht man mit Klagen auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung um und welche Meldepflichten gibt es hinsichtlich erzielter Nebeneinnahmen? Diese und wei­tere Fragen werden im Rahmen dieses Seminars beantwortet.

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Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage
auf Anfrage
Wuppertal
Hubertusallee 18, 42117, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Häufig gestellte Fragen

· Welche Ziele werden in diesem Kurs verfolgt?

Teilnehmerkreis (m/w): Mitarbeiter von Personalabteilungen, Personaldezernaten, Personalräte

Was lernen Sie in diesem Kurs?

Recht
Grundlagen

Themenkreis

Seminarinhalt: Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

  1. Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst

  2. Rechtliche Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts
    unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes
    • Grundgesetz
    • Beamtenstatusgesetz
    • Landesbeamtengesetz
    • Nebentätigkeitsverordnung
    • Tarifvertrag

  3. Der Nebentätigkeitsanspruch des Einzelnen
    unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechte und Pflichten bei Beamten und Beschäftigten

  4. Handhabung von Kollisionslagen

  5. Abführungs- und Meldepflichten bei Einnahmen aus Nebentätigkeiten

  6. Nutzung von Personalmaterialien des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers

  7. Beteiligung der Interessenvertretungen

  8. Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers/Dienstherrn

  9. Arbeits- und disziplinarrechtliche Folgen
    • bei unerlaubten Nebentätigkeiten
    • bei nicht angezeigten oder übertriebenen Nebentätigkeiten

Zusätzliche Informationen

Ihr Seminarleiter: RA Sven Ollmann Kanzlei Burkhard-Neuhaus und Kollegen, Bochum

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