Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 58 BAföG)

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stellen neben dem Verwaltungszwang eine wirksame praktische Möglichkeit zur Durchsetzung von Auskunftspflichten von Verfahrensbeteiligten und Arbeitgebern dar. Ebenso können Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Änderungsmitteilung festgesetzt werden. Im Seminar wird auf die Tatbestände des § 58 BAföG eingegangen und die Täterermittlung in Firmen bei Verstößen des Arbeitgebers erläutert. Ein für die Praxis wichtiges Thema ist die Unterbrechung der nur sechsmonatigen Verfolgungsverjährung. Schließlich ist die Ordnungswidrigkeit vom strafbaren Leistungsbetrug abzugrenzen, an die sich die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft anschließt. Alle praktischen Schritte des Bußgeldverfahrens werden anhand von Musterbeispielen besprochen.