Protokoll- und Schriftführung des Betriebsrats - Kompakt

Die Niederschrift von Beschlüssen ist Herzstück der Betriebsratsarbeit. Hierbei kommt es neben zahlreichen Formalien häufig auf gute Formulierungen an, um den Arbeitgeber mit den Stellungnahmen zu überzeugen. Viele Fehler, die hier gemacht werden, können nachfolgend nicht mehr korrigiert oder behoben werden. Rechte des Betriebsrats drohen daher schon aus formalen Gründen zu verfallen. Sie müssen als Betriebsrat daher genau wissen, wann und in welcher Form etwas schriftlich festgehalten werden muss.

Auf den Punkt: In diesem Seminar lernen Sie in komprimierter Weise die Form- und Begründungszwänge des Betriebsverfassungsrechts und die dazugehörige Rechtsprechung kennen. Sie erfahren, wie Sie formale »Stolperfallen« meiden und gewinnen Sicherheit im praktischen Abfassen schriftlicher Stellungnahmen. Sie lernen, wie Protokolle richtig erstellt werden und welche Inhalte hier erforderlich und welche nur nützlich sind. Bitte beachten Sie, dass aus Zeitgründen in diesem Seminar auf den Einsatz von PCs oder Laptops verzichtet wird.

Korrekte Einladung und Protokollführung

• Gesetzliche Mindestanforderungen, empfehlenswerte zusätzliche Inhalte
• Protokollerstellung im Wechsel oder Bestellung eines Protokollführers
• Einspruch gegen das Protokoll und Aufnahme einer Erklärung
• Schriftliche Vorbereitung des Monatsgesprächs mit dem Arbeitgeber

Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden

• Unterschiede und Anwendungsbereiche
• Formerfordernisse bei Abschluss, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen
• Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts
• Regelung zusätzlicher Leistungen des Arbeitgebers
• Probleme bei nur mündlicher Absprache zwischen BR und Arbeitgeber

Schriftliche Stellungnahmen - Forderungen Nachdruck verleihen

• Zustimmungsverweigerung, ordnungsgemäße Begründung des Widerspruchs
• Geltendmachung eines Anspruchs
• Hinweis auf Pflichten des Arbeitgebers
• Fristsetzung und Androhung von Maßnahmen

Grundsätzliches zum Protokoll

• Welches Protokoll passt zu welchem Anlass?
• Die Mitschrift in der BR-Sitzung - nützliche Tipps
• Protokolle schreiben - aber wie?
• Verständlich und gut schreiben - kleine Protokoll-Stilkunde

Praxisübungen zu Stellungnahme und Widerspruch

• Rechtliche Argumente - faktische Argumente
• Den Arbeitgeber durch gute Formulierungen überzeugen