"Rundum-Sorglos-Paket" für Hauseigentümer im Sozialrecht? Hausinstandsetzung, Reparaturen und Anliegerkosten als Bestandteil steuerfinanzierter Sozialleistungen (SGB II/SGB XII)

Außer den „normalen Kosten” der Unterkunft etablieren sich immer mehr Bedarfspositionen für Instandhaltungen, Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen und hohe Unterhaltungskosten im Sozialen Sicherungsrecht. Dazu gehören Instandsetzungskosten für defekte Heizungsanlagen, Schornsteinsanierungen, Dachreparaturen, Bau von Kleinkläranlagen, Instandsetzung von Sanitär- und Elektroinstallationen. Hinzu kommen teilweise hohe Anliegerbeiträge für Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, Kanalanschlüsse und andere öffentliche Versorgungseinrichtungen. Diese Kosten werden als KdU-Bedarfe geltend gemacht und sollen vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden. Während mit der Einfügung des § 22 Abs. 2 SGB II sogar eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage im SGB II-Bereich geschaffen wurde, ist die Rechtslage im SGB XII noch unverändert, die Antragstellungen allerdings steigen auch dort sichtbar. Mehrere Entscheidungen der Sozialgerichte verpflichten die Leistungsträger zu beträchtlichen Zahlungen. Dem steht das Bestreben entgegen, diese neue „Kosten-Baustelle” einzudämmen, denn letztendlich erfolgt die Finanzierung aller Leistungen aus Steuermitteln. Aber wie kann angemessen reagiert oder besser noch agiert werden? Im Seminar wird versucht, anhand zahlreicher Fallbeispiele und durch Darstellung der Rechtslage darauf eine hilfreiche Antwort zu geben.

Alle Bildungsmaßnahmen werden auf einem hohen fachlichen und pädagogischen Niveau durchgeführt. Die Mitwirkung der Teilnehmer/innen an der Unterrichtsgestaltung sowie die Einbeziehung ihrer fachlichen Probleme in die Stoffbearbeitung sind Grundpfeiler des pädagogischen Konzepts. Ein Team hochqualifizierter Mitarbeiter/innen des KBW e.V. sowie zahlreiche durch Leistungsverträge verpflichtete kompetente Lehrkräfte und Trainer/innen orientieren sich mit ihren Leistungen an hohen Qualitätsstandards und sind gemeinsam bestrebt, den hohen Erwartungen der Kundinnen und Kunden gerecht zu werden. Das KBW e.V. ist nach DIN EN ISO 9001:2008 und AZAV zertifiziert. Gegenwärtig nutzen jährlich rund. 30.000 Teilnehmer/innen das über 1.200 Themen umfassende Fortbildungsangebot. Dadurch ist auch eine Plattform für einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zwischen den Kundinnen und Kunden geschaffen.