Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und Sozialleistungen: wenn Sozialbehörden das Gehalt einklagen

Gehaltsansprüche der Sozialleistungsempfänger gehen auf den Leistungsträger über, wenn der Arbeitgeber zu wenig, verspätet oder überhaupt nicht bezahlt und deshalb Leistungen nötig werden. Das betrifft vor allem Arbeitslosengeld II bei Aufstockern. In der Verwaltungspraxis wird dieser Anspruch zwar immer öfter, aber noch nicht flächendeckend wahrgenommen. Um den Forderungsübergang erkennen zu können, müssen die Verwaltungsmitarbeiter Kenntnisse über das Tarifrecht, branchenbezogene Mindestlöhne und den Gleichheitsgrundsatz im Arbeitsrecht haben. Seit 2015 kommt noch der gesetzliche Mindestlohn dazu. Das Befristungs- und Kündigungsrecht ist wichtig für die Frage, ob der Arbeitnehmer über das Ende der Beschäftigung hinaus noch Ansprüche hat. Die Seminarthemen werden anhand praxisnaher Beispiele und einschlägiger Urteile besprochen. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, mögliche Ansprüche zu erkennen und den Bereich Forderungsübergang darauf hinzuweisen.