Übergabe-, Altenteils- und Schenkungsverträge - Grundlagen

Kommunales Bildungswerk e.V.
In Berlin

375 
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Wichtige informationen

  • Seminar
  • Berlin
  • Dauer:
    3 Tage
  • Wann:
    Juni
Beschreibung

Bei allen rechtsgeschäftlichen Vermögensübertragungen treten schwierige Rechts- und Verfahrensfragen auf, wenn gleichzeitig oder später Leistungen nach SGB II oder Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. B. bei Heimunterbringungen, gewährt wird. Falls dabei Leistungsversprechen (Wohnungsrechte, Verpflegung, Pflege, Leibrenten usw.) abgegeben wurden, sind komplizierte Berechnungen und umfangreiche Prüfungen seitens der Hilfe gewährenden Behörden erforderlich. Der Dozent hat bundesweit erstmals ein Lösungskonzept mit allen notwendigen Berechnungen und Verfahrensschritten erarbeitet, das in diesem Seminar vorgestellt und angewendet werden soll. Dabei werden alle erforderlichen Verfahrensgänge in Bescheide umgesetzt. Die Teilnehmer werden mit den benötigten, urheberrechtlich geschützten Formularen ausgestattet.

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Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage
Juni
Berlin
Berlin, Deutschland
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Was lernen Sie in diesem Kurs?

Grundlagen

Themenkreis

Schwerpunkte: Ansprüche eines Leistungsberechtigten aus Verträgen zur Übertragung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen „Echte“ Altenteils- und „bloße“ Übergabeverträge, einfache Übertragungsverträge; Schenkungsverträge und vorweggenommene Erbteilungen Herausgabeansprüche nach §§ 528, 812, 888, 985 BGB Unterscheidungen bei echter, unechter, gemischter, belohnender und vorgetäuschter Schenkung Ansprüche bei Leistungsstörungen aus BGB und landesrechtlichem AGBGB Kapitalisierung von Leistungsversprechen, Bewertung von Wohnrechten, Pflegeversprechen, Verpflegungs-versprechen Anwendung der statistischen Sterbetafeln Sicherungsgeschäfte durch Dienstbarkeiten, Reallasten, Nießbrauche oder Grundpfandrechte Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII; Übergang von Ansprüchen nach § 33 SGB II Darstellung der grundlegenden Rechtsprechung Bescheidtechnik und ausführliche Darstellung der Verfahrensabläufe Auskunftsersuchen, Auskunftsverlangen, Zwangsgeld und Bußgeld: Rechtsgrundlagen, Musterformulierungen und vergleichende Darstellung der Rechtsgrundlagen nach §§ 117 SGB XII, 60 SGB II und 1605 BGB

Zusätzliche Informationen

0629SOD060

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