Umweltrecht aktuell

Das europäische und nationale Umweltrecht hat sich in den letzten Jahren zu einem komplexen Rechtsgebiet entwickelt, das ständigen Veränderungen unterworfen ist. Jüngstes Beispiel ist das am 01. Juni 2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Es löst im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie das bisherige „Grundgesetz“ des deutschen Abfall- und Umweltrechts, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), ab. Zukünftig steht nicht mehr die Entsorgung von Abfällen im Vordergrund, sondern deren Kreislaufrückführung. Zentrales Steuerungselement des KrWG ist dabei u. a. eine fünfstufige Abfallhierarchie, welche die vormals geltende dreistufige Hierarchie (Vermeidung-Verwertung-Beseitigung) ersetzt. Neben die Vermeidung und Verwertung von Abfällen treten zukünftig die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung, einschließlich energetischer Verwertung. Darüber hinaus gelten neue gesetzliche Definitionen und Recyclingquoten. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Pflichten von Abfallerzeugern und -besitzern. Weitere Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis ergeben sich aus Neuerungen im Wasser- und Immissionsschutzrecht.

Lassen Sie sich in diesem Kompaktseminar die Regelungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und weitere aktuelle Neuerungen im Wasser- und Immissionsschutzrecht aufzeigen. Informieren Sie sich über alle daraus resultierenden Auswirkungen auf Ihr Unternehmen und Ihren betrieblichen Alltag. Schaffen Sie sich mit diesem Wissen eine unerlässliche Basis für eine rechtskonforme Beurteilung und Steuerung der innerbetrieblichen Organisation und umweltrelevanter Produktionsabläufe in Ihrem Unternehmen und vermeiden Sie so bestehende Haftungsrisiken.

Inhalte:

Umweltrechtliche Grundlagen und betriebsrelevante Informationen im Überblick

• Grundlagen des Umweltrechts
• Rechtsschutz im Umweltrecht
• Rechtsbehelfe Dritter (z. B. Umweltvereinigungen)
• Grundstrukturen der Umwelthaftung – Haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen

Das neue Recht der Abfallentsorgung – Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

• Gegenstand des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Anlass der Novellierungen
• Änderungen beim Abfallbegriff und im Anwendungsbereich des Abfallrechts
• Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukt
• Nebenprodukte und Ende der Abfalleigenschaft – Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
• Die neue fünfstufige Abfallhierarchie
• Abgrenzung zu REACH
• Verbesserung der Ressourceneffizienz
• Weitere neue Rechtspflichten für Abfallerzeuger und -besitzer
• Verwertungsarten
• Entsorgungs- und Überlassungspflichten
• Umfang und Dauer der abfallrechtlichen Verantwortung
• Die Neuerungen der Entsorgungszuständigkeiten zwischen kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft
• Einführung der Wertstofftonne
• Aktuelle Rechtsprechung

Neuerungen im Wasserrecht und Gewässerschutz

• Gesetzliche Grundlagen im Überblick:
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Grundwasser-VO
• Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
• Trinkwasser-VO
• Das neue Wasserrecht des Bundes und seine Auswirkungen auf Unternehmen
• Hinweise zum Genehmigungsmanagement
• Anlagenverantwortung nach wasserrechtlichen Grundsätzen
• Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz
• Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Bundes-VAwS)
• Geplante Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VUmwS)
• Technische Regeln wassergefährdender Stoffe (neue TRwS)
• Neue, bundeseinheitliche Anforderungen zum Schutz von Oberflächengewässern – Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (OgewV)
• Aktuelles zu Abgaben und Gebühren im Wasserbereich

Das aktuelle Immissionsschutzrecht

• Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):
• Anwendungsbereich
• Genehmigungspflicht von Anlagen
• Aktuelle Neuerungen
• Die neue Industrie-Emissions-Richtlinie der EU (2010/75/EU) und deren Auswirkungen
• Hinweise zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) und BVT-Merkblättern
• Neue Rechtsverordnungen
• Aktuelle Rechtsprechung zum Immissionsschutz im Planungsrecht
• Aktuelle Rechtsprechung zu Betreiberpflichten
• Hinweise zu den Folgen bei Fortfall der Genehmigungspflicht