Umweltstrafrecht

Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft gGmbH
In Essen

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Wichtige informationen

  • Seminar
  • Anfänger
  • Essen
  • Dauer:
    nach Vereinbarung
Beschreibung


Gerichtet an: Mitarbeiter der Bezirksregierungen sowie der kommuna-len Umweltverwaltung

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Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage
auf Anfrage
Essen
Wimberstraße 1, 45239, Nordrhein-Westfalen, NRW, Deutschland
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Themenkreis

Das Seminar vermittelt die wesentlichen Inhalte des Umweltstrafrechts für die Arbeit in der staatlichen und kommunalen Umweltverwaltung, insbesondere im Vollzug.

19. Mai 2010
09:00 bis 16:30 Uhr

Wie kann ich strafbares Handeln vermeiden?

  • als Betreiber einer Anlage
  • als Amtsträger

1. Rechtsgrundlagen des allgemeinen Strafrechts

Rechtsgrundlagen und Grundsätze des Strafrechts

  • Prüfaufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
  • Tun, strafbares Unterlassen, Garantenstellung
  • (Mit-) Täterschaft, Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe)

Strafprozessordnung
Verfahren: Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Beendigung des Ermittlungsverfahrens: Anklage, Einstellung (verschiedene Formen)

2. Umweltstrafrecht

Vorschriften des Umweltstrafrechts: §§ 324 ff StGB

Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts
Abhängigkeit vom Verwaltungsrecht (Bsp. § 20 II BImSchG, § 327 StGB)

Beispielsfall

Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Erlass)

Amtsträgerstrafbarkeit

  • als Anlagenbetreiber (auch Kommunen, z. B. bei Kompostierungsanlagen, Kanalnetzen, Regenüberlaufbecken)
  • im Rahmen der Genehmigungserteilung

im Rahmen der Überwachung (unterlassenes Einschreiten)