Vergabe und Finanzierung von ÖPNV- und SPNV Leistungen - Erste Erfahrungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Am 3. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Kraft getreten. Sie regelt, wie Verkehrsverträge vergeben werden müssen, wenn öffentliche Mittel und/oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (d.h. für Verkehrsleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge) gewährt werden. Nun ist eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erforderlich, damit Regelungswidersprüche und Rechtsunsicherheit vermieden werden. In der letzten Legislaturperiode ist die geplante Novellierung des PBefG gescheitert. Nun liegen erste Gesetzesentwürfe vor.

Viele Fragen bleiben offen: Wie sollen Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Genehmigungsbehörden mit der neuen Verordnung umgehen? Hat der Inhaber einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung ein ausschließliches Recht im Sinne der Verordnung oder nicht? Wie wird sichergestellt, dass es fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Zuschüsse gibt? Wann sind Inhouse-Vergaben zulässig? Mit welchen Konstruktionen lässt sich eine Ausschreibungspflicht nach der neuen Verordnung vermeiden? Wann bleibt allgemeines Vergaberecht anwendbar? Müssen Subunternehmerverträge nun europaweit ausgeschrieben werden? Auf diese und weitere aktuelle Fragen geben wir Antworten für Verkehrsunternehmer und deren Gesellschafter, Aufgabenträger sowie Genehmigungsbehörden.