Aktuelle Entwicklungen und Problemstände in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Ziel dieses Grundlagen- und Aufbauseminars ist es, für den Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft den aktuellen Stand der europäischen und deutschen Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systematisch darzustellen und die Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis aufzuzeigen. Dabei werden auch die Folgewirkungen auf die Erhebung kommunaler Abfallgebühren dargestellt.

Einzelthemen dieses Fachseminars sind u.a.:

• Übersicht über die abfallrechtlichen Bestimmungen
• Der Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Entsorgungspraxis
• Gewerbliche Abfallsammlungen im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
• Abfallstromkontrolle auf der Grundlage des BImSchG
• Umsetzung der Verpackungsverordnung
• Fragen zu behördlichen Zuständigkeiten auf Grundlage des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben im Umweltrecht
• Batteriegesetz
• Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit (z.B. die interkommunale AöR) und die neue Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht
• Rechtsprechung zum Hinzustellen von Sperrmüll-Übermengen, zum Abfallbesitz bei Sperrmüll-Resten, Nachsortierung von Restmüllgefäßen, Vorgabe des Entleerungsortes für Abfallgefäße
• Inhalt- und Rechtspflichten der Abfallbesitzer/-erzeuger nach dem KrW-/AbfG (Pflicht zur Abfallvermeidung, -verwertung, -beseitigung)
• Zumutbare Benutzungsbedingungen und Haftungsfragen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungs-einrichtung
• Problemstände der Drittbeauftragung und Aufgaben-übertragung nach § 16 KrW-/AbfG
• Abfallüberlassungspflichten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Vorgaben der Gewerbeabfall-Verordnung
• Aktuelle Problemstände des Elektro- und Elektronik-Altgerätegesetzes (ElektroG)
• Umsetzungspraxis der Gewerbeabfall-VO
• Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erhebung kommunaler Abfallgebühren