Entsorgungsverträge richtig gestalten

Rechtssichere Entsorgungsverträge und betriebsbezogene „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im Abfallrecht - der Weg zum Ausschluss haftungsrechtlicher Risiken

Das Seminar ist zum Erhalt oder Aufrechterhaltung der Sachkunde für beauftragte Personen im Bereich Abfall geeignet.

Beschreibung:
In nahezu allen Lehrgängen wird die Frage aufgeworfen, in welcher Weise Unternehmen und Betriebe ihre aus dem Verursacherprinzip des bundesdeutschen Umweltrechtes resultierenden, haftungsrechtlichen Risiken erkennen und ausschließen können.

Die haftungsrechtlichen Risiken der Unternehmen / Betriebe erstrecken sich auf die gesamte - häufig ausgesprochenen arbeitsteilige - Entsorgungskette, bei der der Abfallerzeuger für den Eintritt des Entsorgungserfolges verantwortlich ist und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verschuldensunabhängig haftet.

Da Entsorgungsnachweise nur in einem sehr begrenzten Umfang eine Haftung des Abfallerzeugers ausschließen können, kommt den Verträgen, die zwischen den einzelnen Akteuren der Entsorgungskette abgeschlossenen werden, eine besondere Bedeutung zu. Sofern keine Entsorgungsverträge geschlossen werden, spielen in der Praxis die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ eine besondere Rolle, da in diesen die Verantwortungssphären zwischen den Akteuren geregelt werden.

Das Seminar gibt zunächst einen Überblick über die Zuweisung von Verantwortung im Abfallrecht sowie über die haftungsrechtliche Einbindung der abfallrechtlichen Akteure in der Entsorgungskette. In einem Exkurs werden auch haftungsrechtliche Aspekte einer Betriebsorganisation (u.a. des Betriebsbeauftragten für Abfall) behandelt.

Die haftungsrechtliche / ordnungsrechtliche Abgrenzung der unterschiedlichen abfallwirtschaftlichen Insturmentarien (z.B. Entsorungsnachweise, Zertifizierungen), ist neben einer eingehenden Erläuterung des „zuverlässigen Dritten“ nach § 22 KrWG Gegenstand des Seminars.

Anhand eines Musterentsorgungsvertrages werden dann schwerpunktmäßig die wesentlichen Inhalte eines Entsorgungsvertrages erläutert und vertragliche Risiken dargestellt. Anhand von Beispielen werden „Fallstricke“ bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgestellt.

Da in dem Seminar die speziellen Fragestellungen der Teilnehmer eine zentrale Rolle einnehmen sollen, werden sich die weiteren Inhalte an diesen praxisnahen Problemen orientieren. Die Seminarteilnehmer haben die Möglichkeit, vor Seminarbeginn ihre Fragen und Probleme einzubringen.

Inhalte:

• Überblick über die Zuweisung von Verantwortung im Abfallrecht sowie über haftungsrechtliche Einbindung der Akteure der Entsorgungskette

• Haftungsrechtliche Aspekte der Betriebsorganisation und des Betriebsbeauftragten für Abfall

• Haftungsrechtichen / ordnungsrechtlichen Abgrenzungen der unterschiedlichen Instrumentarien

• Erläuterung des „zuverlässigen Dritten“

• Erläuterung der Inhalte eines Entsorgungsvertrages und Darstellung der vertraglichen Risiken anhand eines Musterentsorgungsvertrages

Da die Teilnehmer Fragen und Probleme einbringen können, variieren die Schwerpunkte des Seminars!