Klimaschutzprogramm 2030 und Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Gesetzgebungspaket zum Klimaschutz beschlossen. Der Kern des Pakets ist das Klimaschutzgesetz, durch das alle Ressorts zu CO2- Einsparungen verpflichtet werden. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert.

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Wesentlich am Klimaschutzgesetz ist die Verpflichtung aller Sektoren. Während die Stromerzeugung und die Industrie durch den Emissionshandel bereits verpflichtenden Regelungen unterliegen, folgen nun auch Maßnahmen für die Sektoren Verkehr und Gebäude durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Kernbestandteil ist die Einführung eines Emissionshandels für Brennstoffe. In der Einführungsphase gilt ein fester CO2-Preis von 25 € pro t CO2 im Jahr 2021, ansteigend auf 55 € im Jahr 2025. Diese Maßnahme betrifft nicht nur neu erfasste Akteure, es stellen sich auch konkrete Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen für bereits vom Emissionshandel regulierte Betreiber.

Für alle bestehenden und zukünftigen Akteure am CO2-Markt ist es an der Zeit, Maßnahmen nun detailliert auszuwerten – zumal Überlegungen auf EU-Ebene, die Klimaziele für 2030 noch zu verschärfen, zu einer Anpassung der Maßnahmen führen könnten.

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