Sorgfaltspflichten und Pflichtenheft in der Abfallwirtschaft

Wer handelt, der haftet!

Problem: Straf- und Haftungsrechtliche Verantwortung abfallrechtlicher Akteure (Sorgfaltspflichten).

Lösung: Das abfallrechtliche Pflichtenheft als Instrument zum rechtssicheren handeln.

Hintergrund:

Ein mittelständisches Unternehmen hat durchschnittlich bis zu 150 abfallrechtliche Pflichten aus Gesetzen und Verordnungen zu erfüllen. Dazu kommen die häufig unübersichtlichen Nebenbestimmungen aus den zahllosen Genehmigungsbescheiden.

Werden diese Pflichten nicht mit der vom Gesetzgeber geforderten Sorgfalt erfüllt, drohen unüberschaubare haftungs- und strafrechtliche Risiken.
Ein kompletter Überblick über die Fülle von verbindlichen Rechtsnormen sowie der sich daraus ergebende betriebliche Handlungsbedarf sind für die betrieblich verantwortlichen Personen im Unternehmen unverzichtbar.

Dies gilt gleichermaßen für die "betrieblichen Entscheider” als auch für den Betriebsbeauftragten für Abfall. Kommt es zu Verstößen, geben die Straf- und Verwaltungsgerichte keine Rabatte.

Gerade die Rechtsprechung der jüngsten Zeit betont das dem Abfallrecht zugrundeliegende Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung des Unternehmens.

Rechtssichere Betriebsorganisationen, feste Regeln zur Umsetzung der betrieblichen Sorgfaltspflichten und das Schaffen sicherer betriebsinterner Kontrollsysteme werden heute vorausgesetzt.