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Umweltinformationsrecht - Aktuelle Entwicklungen

IWU - Institut für Wirtschaft und Umwelt
In Magdeburg

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Wichtige informationen

  • Intensivkurs berufsbegleitend
  • Magdeburg
  • 7 Lehrstunden
  • Dauer:
    1 Tag
  • Wann:
    26.04.2017
Beschreibung

Durch diese Ausweitung des Umweltinformationsanspruchs ist dieser in der Praxis nicht selten nach der Devise: 'Wissen ist Macht' - zum strategisch eingesetzten Informationsverschaffungsmittel geworden, um Nachbarrechtsstreitigkeiten oder Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc. vorzubereiten. Praktisch bedeutsam ist deshalb für die informationspflichtigen Stellen, wie für die betroffenen Unternehmen die Reichweite der hier zur Verfügung stehenden Ablehnungsgründe (zB Datenschutz; Schutz geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse).
Gerichtet an: Das Seminar wendet sich an Sie als Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs- und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.

Wichtige informationen

Dieser Kurs ist als Bildungsurlaub anerkannt

Veranstaltungsort(e)

Wo und wann

Beginn Lage
26.April 2017
Magdeburg
Maxim-Gorki-Str. 13, 39108, Sachsen-Anhalt, Deutschland
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Häufig gestellte Fragen

· Welche Ziele werden in diesem Kurs verfolgt?

Bei Behörden ist – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc. Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden. So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten. Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der „Umweltinformationen“ selbst.

· An wen richtet sich dieser Kurs?

Durch diese Ausweitung des Umweltinformationsanspruchs ist dieser in der Praxis nicht selten – nach der Devise: „Wissen ist Macht“ - zum strategisch eingesetzten Informationsverschaffungsmittel geworden, um Nachbarrechtsstreitigkeiten oder Angriffe auf Planfeststellungsbeschlüsse, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen etc. vorzubereiten. Praktisch bedeutsam ist deshalb – für die informationspflichtigen Stellen, wie für die betroffenen Unternehmen die Reichweite der hier zur Verfügung stehenden Ablehnungsgründe (z.B. Datenschutz; Schutz geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Das Seminar wendet sich an Sie als Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.

· Voraussetzungen

keine, nur fachliches Interesse

· Welche Schritte folgen nach der Informationsanfrage?

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend. Teilnahmegebühr: 255€ (MwSt.-frei) Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.)

Was lernen Sie in diesem Kurs?

Fachwissen
Expertenwissen

Dozenten

Dozent/in Fachreferent/in
Dozent/in Fachreferent/in
siehe Seminarthema

Themenkreis

Bei Behörden sind – aus unterschiedlichsten Gründen – eine Vielzahl von umweltrelevanten Informationen vorhanden, etwa über die Emissionen einer Anlage, die konkreten Auswirkungen auf Umweltbestandteile etc. Durch die neue EU-Umweltinformationsrichtlinie und die in Landesumweltinformationsgesetze ist der Zugang zu Umweltinformationen inzwischen deutlich erleichtert worden. So werden beispielsweise die Fristen für die Beantwortung von Anfragen zu Umweltinformationen halbiert und dürfen in der Regel einen Monat nicht überschreiten. Der Kreis der informationspflichtigen Stellen wurde ebenso ausgeweitet wie der Begriff der „Umweltinformationen“ selbst.


09.30 Uhr Begrüßung und Einführung

09.35 Uhr Typische Entscheidungskonstellationen, Kernbegriffe und Grundstrukturen des Umweltinformationsrechts

  • Überblick zum Umweltinformationsrecht
  • Kernbegriffe


11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Brennpunkte der Praxis

  • Wer hat den Informationsanspruch?
  • Wer ist informationspflichtige Stelle?
  • Aktuelle Entwicklungen/Rechtsprechung zum personalen Anwendungsbereich
  • FRAPORT-Entscheidung des Bundesver-waltungsgerichts


12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Brennpunkte (II)

  • Wie werden öffentliche Interessen (z.B. Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vertraulichkeit etc.) berücksichtigt?
  • Schutz privater Interessen im Rahmen der Ablehnungsgründe
  • Verfahrensrechtliche Besonderheiten, Ent-scheidungsfristen usw.


14.15 Uhr Rechtsschutz

  • Der betroffene Dritte (z.B. Unterneh-men) als „Spielball“ des Umweltinfor-mationsrechts?
  • Abwehrmechanismen – Chancen, Tak-tik


15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr Fallbeispiele, Rechtsschutzüberblick

16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung

16.45 Uhr Ende der Veranstaltung

Zusätzliche Informationen

Weiterbildung seit 1990