Anschluss- und Benutzungszwang - Um- und Durchsetzung in Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Kurs

In Magdeburg

289 € MwSt.-frei

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Beschreibung

  • Kursart

    Intensiv-Workshop berufsbegleitend

  • Ort

    Magdeburg

  • Unterrichtsstunden

    7h

  • Dauer

    1 Tag

  • Beginn

    April

unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungspflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert. Einen breiten Raum nehmen die Bearbeitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungsansätzen ein. Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünsch.
Gerichtet an: Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Betriebsführungsgesellschaften und Wasserbehörden.

Wichtige Informationen

Dieser Kurs ist als Bildungsurlaub anerkannt

Standorte und Zeitplan

Lage

Beginn

Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
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Maxim-Gorki-Str. 13, 39108

Beginn

AprilAnmeldung möglich

Hinweise zu diesem Kurs

Nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht dazu verpflichtet sind. Diese Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht zwar Dritter bedienen; eine vollständige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist im Wasserhaushaltsgesetz nicht vorgesehen. Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist nach § 50 (1) WHG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, aber auch von privaten Aufgabenträgern durchgeführt werden kann. Im Hinblick auf die erheblichen Investitionen in die öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die notwendige Refinanzierung durch Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte wird von Grundstückseigentümern regelmäßig in Frage gestellt, ob eine Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung öffentlicher Anlage rechtlich zulässig und im Hinblick auf die für das eigene Grundstück bestehenden Möglichkeiten der Gewinnung von Trinkwasser aus Eigenwasserversorgung sowie zur dezentralen Behandlung von Schmutzwasser durch biologische Kleinkläranlagen erforderlich ist. Öffentliche Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen dagegen eine möglichst große Zahl angeschlossener Grundstücke als erforderlich an, um ihre Investitionskosten auf eine möglichst große Zahl von Anschlussnehmern zu verteilen. Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungs-pflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert. Einen breiten Raum nehmen die Bearbeitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungsansätzen ein.

Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Betriebsführungsgesellschaften und Wasserbehörden.

keine, nur fachliches Interesse

Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünscht. 09.30 Uhr Begrüßung und Einführung 09.35 Uhr Ausgangslage und Problembeschreibung - Begrifflichkeiten - Hintergrund der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs - Überblick über die Rechtsgrundlagen 10.15 Uhr Kaffeepause 10.30 Uhr Rechtliche Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs - Voraussetzungen der Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs - Regelungsinhalte des Anschluss- und Benutzungszwangs 12.15 Uhr Mittagspause 13.00 Uhr Praktische Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs - Grundsätzliche Regelungen und Möglichkeiten der Ausgestaltung - Differenzierungen bei zentraler und dezentraler Ver- oder Entsorgung - Ausschluss bestimmter Leistungen ? - Besonderheiten bei Niederschlagswasser - Befreiungsmöglichkeiten - Kontrollmöglichkeiten 15.00 Uhr Kaffeepause 15.15 Uhr Umsetzung in der Praxis - Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs - Rechtsschutzfragen - Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 16.00 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung 16.15 Uhr Ende der Veranstaltung

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend. Teilnahmegebühr: 289€ (MwSt.-frei) Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://iwu-ev.de/pdf/W210427.pdf Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): https://iwu-ev.de/ics/W210427.ics

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Themen

  • Fachwissen
  • Expertenwissen
  • Insiderwissen
  • Abwasser
  • Anschlusszwang
  • Abwasserbeseitigung
  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Benutzungspflicht
  • Wasserversorgung
  • Abwasserbeseitigungspflicht

Dozenten

Dozent/in Fachreferent/in

Dozent/in Fachreferent/in

siehe Seminarthema

Inhalte

Nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht dazu verpflichtet sind. Diese Abwasserbeseitigungspflichtigen
können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht zwar Dritter bedienen; eine vollständige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist im Wasserhaushaltsgesetz nicht vorgesehen. Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist nach § 50 (1) WHG eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, aber auch von privaten Aufgabenträgern durchgeführt werden kann.

Im Hinblick auf die erheblichen Investitionen in die öffentlichen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die notwendige Refinanzierung durch Anschlussbeiträge, Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte wird von Grundstückseigentümern regelmäßig in Frage gestellt, ob eine Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung öffentlicher Anlage rechtlich zulässig und im Hinblick auf die für das eigene Grundstück bestehenden Möglichkeiten der Gewinnung von Trinkwasser aus Eigenwasserversorgung sowie zur dezentralen Behandlung von Schmutzwasser durch biologische Kleinkläranlagen erforderlich ist. Öffentliche Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen dagegen eine möglichst große Zahl angeschlossener Grundstücke als erforderlich an, um ihre Investitionskosten auf eine möglichst große Zahl von Anschlussnehmern zu verteilen.

Zusätzliche Informationen

Im Workshop werden Fragen zur Anschluss- und Benutzungspflicht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung ausführlich diskutiert.

Einen breiten Raum nehmen die Bearbeitung konkreter Beispiele und die Erarbeitung von Lösungsansätzen ein. Hierzu sind konkrete Anfragen zu Vor-Ort-Problemen von Teilnehmern im Vorfeld des Seminars ausdrücklich erwünscht.

Weiterbildung seit 1990

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in der Umwelthauptstadt Magdeburg

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