Basiswissen Fuhrparkrecht

Die Haftung im Fuhrpark
• Die Haftung des Unternehmers für den Fuhrpark und die Fahrzeuge im Fuhrpark
• Grundlagen und Reichweite der Haftung, insb. der Halterhaftung
• Konsequenzen der Haftung (zivil-, versicherungs-, strafrechtlich etc.)
• Delegation der Haftung des Unternehmers auf den Fuhrparkleiter: Reichweite und Grenzen der Delegation (Arbeitsvertrag, betriebliche Übung)
• Fürsorgepflichten des Unternehmers (Rechtsschutzversicherung?)

Der Verkehrsunfall im Fuhrpark (Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)
• Reparatur- und Totalschaden
• Mietwagen, Nutzungsausfall
• Besonderheiten bei Leasing

Versicherungsrecht
• Grundlagen
• Obliegenheiten
• Gefahrerhöhungen
• Die Repräsentantenhaftung
• Besonderheiten bei Leasing

Der Dienstwagen
• Gestaltung der Überlassung
- Dienstwagenordnung, Dienstwagenvertrag
- Vertragliche Fallstricke der Dienstwagenüberlassung (Führerscheinklausel)
- Austausch und Rückgabe des Dienstwagens
• Fallstricke stillschweigender Überlassung
• Einzelne Klauseln in der Dienstwagenüberlassung (insb. Widerrufsklauseln)
• Dienstwagen und Leasing (der Kreis der Nutzungsberechtigten)
• Die Car Policy
• Die Dienstwagenbesteuerung

Die Führerscheinkontrollen im Fuhrpark
• Rechtliche Grundlagen (Strafrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht, insb. bei Leasing)
• Durchführung, Dokumentation
• Einordnung der Begriffe Führerschein/Fahrerlaubnis
• Die „erforderliche“ Fahrerlaubnis, die ausländische Fahrerlaubnis
• Die elektronische Führerscheinkontrolle

Das Fahreignungsregister und das neue Punktsystem
• Inhalt des Fahreignungsregisters
• Wer erhält Auskunft und wann?

Vorschriften zur Unfallverhütung, insb. BGV D 29
• Kreis der betroffenen Fahrzeuge
• Pflichten des Unternehmers
• Pflichten des Fahrzeugführers
• Kontrolle durch Sachverständige – Die UVV-Prüfung

Umgang mit Fragen des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts
• Alkohol am Steuer, Unfallflucht und Nötigung
• Fahrermittlungsanfrage, Umgang mit Anhörungsbögen
• Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldbescheid, Verwarnung etc.)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis – Das Fahrverbot
• Abgrenzung der Begriffe
• Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• Vermeidung von Fahrverboten
• Umgang der Fuhrparkleitung mit (drohenden) Fahrverboten

Die Fahrtenbuchauflage
• Inhalt und Zweck der Auflage
• Abgrenzung zum steuerrechtlich geführten Fahrtenbuch
• Vermeidungsstrategien