Berufsrecht

Berufsrecht und aktuelle Fragen des RVG 2010

In Zusammenarbeit mit: Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Erfolgreiche anwaltliche Tätigkeit setzt auch die Kenntnis des Berufsrechts voraus. Das anwaltliche Berufsrecht hat in den letzten Jahren erhebliche Änderungen erfahren. Schwerpunkte des Seminars sind insbesondere

• die Einführung des Ombudsmanns für die Anwaltschaft
• die praktischen Auswirkungen des RDG
• das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
• das anwaltliche Werberecht

Im gebührenrechtlichen Teil widmet sich das Seminar der aktuellen Rechtsprechung zum RVG.

Ein Schwerpunkt ist die Erörterung typischer Fehlerquellen im Umgang mit der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG). Die zum 05. August 2009 neu eingeführte Anrechnungsvorschrift § 15a RVG ist bereits mehrfach zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen geworden. Ins Blickfeld gerät aber auch immer mehr die geeignete Anspruchsgrundlage für einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für die Geschäftsgebühr. Der BGH und einige Oberlandesgerichte haben zu dieser Frage wegweisende Entscheidungen erlassen.

Ein weiteres wichtiges gebührenrechtliches Thema ist die Neuordnung des Familienverfahrensrechts (FamFG) durch das FGG-Reformgesetz zum 01. September 2009. Der Gesetzgeber hat ein neues FamGKG geschaffen und Folgeänderungen im RVG vorgesehen. Nun liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, insbesondere auch zu Fragen des Verfahrenswertes („Streitwertes“).

Weitere Themen sind:

• Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr
• Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) ohne gerichtlichen Termin
• Streitwerte im verkehrsrechtlichen Mandat
• Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren
• Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Strafverfahren
• Zusätzliche Gebühr im Strafverfahren (Nr. 4141, 5115 VV RVG)
• Beratungshilferecht

Die Veranstaltung dient u. a. der Erfüllung der Voraussetzungen des Moduls II des BRAK-Fortbildungszertifikates. Jeder Teilnehmer erhält eine umfangreiche Arbeitsunterlage.

Zeitstunden: 6,0