Das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung – Aufbauseminar

1. Tag

Gesetzliche Neuregelungen

• • im Steuerrecht (§ 3 Nr. 63 + § 100 EStG)
  • im Insolvenzrecht für Pensionskassen
  • bei der versicherungsförmigen Lösung
  • bei Auskunftspflichten und in den versicherungsförmigen Durchführungswegen
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz
  • Anpassung aus Überschussanteilen

Wichtige Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte, z.B.:

• • Höchstaufnahmealter
  • Wandernde Altersgrenze
  • beitragsorientierte Leistungszusage
  • Kündigung einer Direktversicherung
  • Hinterbliebenenversorgung
  • Zusage auf Zusage
  • Anpassung aus Überschussbeteiligung
  • Altersteilzeit
  • Betriebsübergang und Besitzstand
  • Ausscheiden aus einer Unterstützungskasse
  • Insolvenzschutz und Betriebsübergang
  • Anpassung wegen Niedrigzinsphase
  • persönlicher Geltungsbereich
  • Hinterbliebenenversorgung
  • externer Versorgungsausgleich

2. Tag

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

• • Mitbestimmungsfreie Entscheidungen des Arbeitgebers
  • Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG bei der Leistungsplangestaltung

Änderung von Versorgungszusagen

• • Änderungsvertrag
  • Änderung mittels Betriebsvereinbarung unter Besitzstandswahrung
  • mehrfache Änderung
  • Widerruf
  • beim Betriebsinhaberwechsel

Gesellschafterwechsel

• • Einzelrechtsnachfolge
  • Gesamtrechtsnachfolge
  • Wechsel des Durchführungsweges

Arbeitgeberwechsel

• • Übernahme der Zusage
  • Mitnahme der Versorgungszusage
  • Versicherungsnehmerwechsel

Sozialpartnermodell

• • reine Beitragszusage über Tarifvertrag
  • Optionssysteme im Tarifvertrag
  • Einbeziehung nichttarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ausblick

• • Neuregelung beim Insolvenzschutz
  • digitale Rentenübersicht