Der Betreute in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (Heimen) - unter Berücksichtigung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) sowie der landesrechtlichen Bestimmungen - Teil 2

Viele Betreute sind - zumal im Alter und/oder bei Krankheit - darauf angewiesen, in Einrichtungen der Pflege zu wohnen und dort ihren Lebensmittelpunkt zu bilden. Während die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Pflegeinrichtung bisher im Heimgesetz bundesweit einheitlich geregelt waren, gilt jetzt eine gesplittete Rechtslage. Soweit es darauf ankommt, die Rechtsfragen rund um den Abschluss und die Beendigung des Vertrags (jetzt Verbrauchervertrag - früher Heimvertrag) zu klären, ist das WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) als Bundesgesetz zutreffend. Die Fragen des Ordnungsrechts für die vielfältigen Einrichtungen werden seit der Förderalismusreform I durch die Länder geregelt, so dass jetzt 16 verschiedene Landesgesetze zu beachten sind. Das Seminar umfasst zwei Tage, wobei am 1. Tag (BED020N-1) ausschließlich die Fragen rund um das WBVG und am 2. Tag (BED020N-2) die einschlägigen Landesbestimmungen zum Ordnungsrecht der Einrichtungen erörtert werden.