Die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

I. Die Grundlagen des Vergaberechts und der Ausschreibungspflicht für AMDL

• Rechtsquellen
• Grundprinzipien des Vergaberechts
• Grundbegriffe des Vergaberechts
• Das sog. sozialrechtliche Dreiecksverhältnis

II. Der Ablauf eines Vergabeverfahrens ( Überblick )

III. Typische Vergabeverstöße und Bieterrechte im Vergabeverfahren, insb. betreffend

• Grenzen der Beschaffungsautonomie
• Wahl der richtigen Verfahrensart
• Losaufteilung / Loszuschnitt / Loslimitierung
• Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
• Verbot ungewöhnlicher Wagnisse, insb. im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen
• Nebenangebote
• Gestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Angebotswertung ( insb. Eignungs- und Auskömmlichkeitsprüfung und Nebenangebote)
• Aufhebung einer Ausschreibung

lV. Das Rechtsschutzsystem ober- und unterhalb der Schwellenwerte

• Primärrechtsschutz
• Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bzw. den
• OLG-Vergabesenaten (im Oberschwellenbereich)
• Rügeobliegenheit als zwingende Rechtsschutzvoraussetzung
• Einstweilige Verfügungen vor den Zivilgerichten (im Unterschwellenbereich)
• Anzeige bei der EU-Kommission
• Sekundärrechtsschutz
• Schadensersatzansprüche
• Exkurs: Auskunftsansprüche

V. Praxistipps zur rechtssicheren und erfolgreichen Angebotserstellung