Die Verlängerung und Veränderung von bestehenden Dienstleistungsverträgen - ausschreibungspflichtige Neuvergaben?

Bei den Kommunen bestehen oftmals Unsicherheiten, ob bei der zeitlichen Verlängerung, der inhaltlichen Anpassung oder Erweiterung bestehender Dienstleistungsverträge die Leistungen stets neu ausgeschrieben werden müssen. Diese Frage ist im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen von Vergabefehlern sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte von erheblicher Bedeutung. Mit der zu erwartenden Neufassung der §§ 132f. GWB im Rahmen der Vergaberechtsnovelle 2016 wird es erstmals für den Oberschwellenwert eine gesetzliche Regelungen geben, die diese bislang nur von der Rechtsprechung behandelte Problematik zum Inhalt hat. Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung der Sachverhalte aus vergaberechtlicher Sicht immer auf spezielle Fallsituationen ab. Diese werden im Seminar an Fallbeispielen besprochen und ausgewertet. Im Mittelpunkt der Rechtsprechung stehen dabei vor allem Verträge über gewerbliche Dienstleistungen, wie Reinigungs- und Abfallentsorgungsleistungen. Fragestellungen der Teilnehmer können vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e.V. eingereicht werden.

Alle Bildungsmaßnahmen werden auf einem hohen fachlichen und pädagogischen Niveau durchgeführt. Die Mitwirkung der Teilnehmer/innen an der Unterrichtsgestaltung sowie die Einbeziehung ihrer fachlichen Probleme in die Stoffbearbeitung sind Grundpfeiler des pädagogischen Konzepts. Ein Team hochqualifizierter Mitarbeiter/innen des KBW e.V. sowie zahlreiche durch Leistungsverträge verpflichtete kompetente Lehrkräfte und Trainer/innen orientieren sich mit ihren Leistungen an hohen Qualitätsstandards und sind gemeinsam bestrebt, den hohen Erwartungen der Kundinnen und Kunden gerecht zu werden. Das KBW e.V. ist nach DIN EN ISO 9001:2008 und AZAV zertifiziert. Gegenwärtig nutzen jährlich rund. 30.000 Teilnehmer/innen das über 1.200 Themen umfassende Fortbildungsangebot. Dadurch ist auch eine Plattform für einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zwischen den Kundinnen und Kunden geschaffen.