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Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt
Kurs
In Wuppertal ()
Beschreibung
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Kursart
Kurs
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Dauer
1 Tag
Zum Seminar Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Disziplinarrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflichtenkreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflichtverletzungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einhergehende Möglichkeit der Befangenheit mit deren Auswirkungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Problematik der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politischen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten des Beamten dargestellt. Auch werden der Umfang der Weisungsgebundenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschließende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflichtverletzungen aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die disziplinarrechtlichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens erläutert und die Aussetzungsmöglichkeiten sowie die Schritte der Sachverhaltsermittlung näher vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläufigen Dienstenthebung dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglichkeiten der...
Hinweise zu diesem Kurs
Teilnehmerkreis (m/w): Personalsachbearbeiter Disziplinarsachbearbeiter Personalverantwortliche
Meinungen
Themen
- Recht
Inhalte
- Pflichten eines Beamten (insbes. §§ 33 ff. BeamtStG, LBG)
- Pflichtverletzungen
- Das inner- und außerdienstliche Dienstvergehen
- Vermögensrechtliche u.ä. Folgen einer Pflichtverletzung
- Einleitungsvoraussetzungen eines Dienstvergehens
- Aussetzungsmöglichkeiten
- Bindung an ein Strafverfahren u.ä.
- Ermittlungsgrundsätze
- Abschlussentscheidung
- Einstellungsverfügung
- Disziplinarverfügung und -klage
- Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen
- Bildung der Disziplinarmaßnahme
Zusätzliche Informationen
Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt