Durchsetzung von Informationsansprüchen

Informationsrechte im Betriebsverfassungsrecht

• Allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG
• Besondere Auskunftsansprüche im BetrVG
• Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Auskunftserteilung
• Unterlagen und Dateien als besondere Informationsquellen
• Außerhalb des BetrVG geregelte Informationsansprüche

Häufige Streitfälle in der Auskunftserteilung

• Kündigung, Betriebsänderung, Personalabbau, Umstrukturierung, Fremdpersonaleinsatz
• Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten
• Informationen im Planungsstadium und vor endgültigen Entscheidungen
• Auskunft über wirtschaftliche Kennzahlen - Wirtschaftsausschuss oder Betriebsrat?

Probleme im Umgang mit erhaltenen Informationen

• Beschränkungen in der Verwertung von Auskünften
• Geheimhaltungs- und Datenschutzfragen
• Auskunfts-, Berichts- und Informationsmöglichkeiten des Betriebsrats
• Umgang mit Falschinformationen und Verschleierung

Durchsetzung von Informationsansprüchen

• Antworten erhalten - das innerbetriebliche Auskunftsverfahren zügig und kompakt gestalten
• Erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen
• Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes
• Verfahren vor der Einigungsstelle
• Ordnungswidrigkeitenverfahren und weitere Sanktionsmöglichkeiten
• Legale Informationsgewinnung ohne Arbeitgeberauskunft