Optimale Franchise-Verträge - Rechtsrahmen und Gestaltung

Das Seminar erörtert die typischen Klauseln eines Franchisevertrages anhand des aktuellen Franchise-Rechts (vor allem Kartellrecht unter Einbeziehung der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen, Arbeits- und Sozialrecht, AGB-Recht und Inhaltskontrolle von Franchise-Verträgen, Franchise-Verträge und Verbraucherschutzrechte). Ausgehend von dem üblichen Aufbau eines Franchisevertrags werden alle wichtigen Teilgebiete des Franchiserechts praxisnah dargestellt. Dabei werden verstärkt gegenüber den bisherigen Seminaren nicht nur typische Vertragsklauseln eines Franchise-Vertrages erörtert, sondern es werden auch zugleich solche typischen Vertragsklauseln umfassend diskutiert bzw. gemeinsam entwickelt., wobei an Hand verunglückter Vertragsklauseln zugleich erläutert wird, welche Fehler typischerweise in der Ausarbeitung von Franchise-Verträgen immer wieder festzustellen sind. Dies betrifft nicht nur den Bereich der Preispolitik, sondern auch Fragen der Bezugsbindung, der Vertragsdauer und des vertraglichen Wettbewerbsverbotes

Zugleich wird auch, soweit dies zur Erörterung der Vertragsklauseln notwendig ist, die aktuelle franchiserechtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung anderer Rechtsgebiete dargestellt, die für die Gestaltung von Franchise-Verträgen von Bedeutung ist. Dabei wird auch der Beschluss des Kartellsenates des BGH eine Rolle spielen, mit dem dieser zum Thema Rückvergütungen/Kick-Backs die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt und festgestellt hat, dass eine gesetzliche Grundlage zur Auskehr von Rückvergütungen/Einkaufsvorteilen nicht besteht. Auch das neue amtliche Muster der Widerrufsbelehrung auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Kreditrechtlinie in Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird genauso eine Rolle spielen wie die neue Regelung im § 360 BGB, wobei derzeit davon auszugehen ist, dass die Neufassung des Widerrufsrechtes zum 31. Oktober 2009 in Kraft treten wird. Für die Vertragsgestaltung sollte aber dieser Rechtsrahmen bereits jetzt Berücksichtigung finden, genauso wie die Fragen diskutiert werden, die sich aus dem derzeitigen amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung entsprechend Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO ergeben.

Umfangreiche und detaillierte Seminarunterlagen dokumentieren das seminarrelevante Know-how für die juristische Betreuung des Bereichs Franchising.

Die Inhalte im einzelnen:

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· Kartellrecht und Franchising

· Scheinselbständigkeit/Rentenversicherung

· Vorvertragliche Aufklärung/Prospekthaftung

· Inhaltskontrolle von Franchise-Verträgen

· Struktur und Inhalt des Franchisevertrages

· Verbraucherschutzrecht/Widerrufsbelehrung

· Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

· Investitionserstattungsanspruch des Franchisenehmers

· Besonderheiten bei internationalen Franchiseverträgen (insbesondere Master Franchiseverträge/Area Developer Verträge/Direct Franchising)

· Grundzüge und Entwicklungstendenzen des Franchiserechts in Österreich, der Schweiz und den USA

· Aktuelle Entscheidungen und Entwicklungstendenzen